2017

Oskar Lafontaine stößt mit seinen neuesten Äußerungen zum Thema Asyl und Abschiebung erneut eine innerlinke Diskussion an, und das zu Zeiten, in denen sich die politische „Mitte“ aus CDU, SPD und Grünen sich immer mehr in eine chauvinistische, diskriminierende Politik treiben lässt. Mit der Forderung nach einer konsequenten Abschiebung von „illegal“ Zugewanderten lässt sich Oskar auf den Mythos der Notwendigkeit staatlicher Abschottung ein. Für Oskar Lafontaine stellen diese „Illegalen“ dabei Menschen ohne Bleibeperspektive dar. Anstatt also Bleibeperspektiven zu schaffen, indem man das deutsche Asylrecht ändert und mehr Geld für die Unterbringung Integration von Flüchtlingen und Migrant*innen aufwendet, soll abgeschoben werden. Das ist nicht unsere Position. Für uns gilt: Bleibeperspektiven schaffen!

Zudem argumentiert er mit Miet- und Lohnkonkurrenz zwischen Deutschen und Zuwanderern. Damit folgt er der Logik, dass ein Staat erst mal für seine eigenen Bürger verantwortlich ist. Damit wird er unserem Anspruch nicht gerecht. Stattdessen plädieren wir dafür, dass endlich mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau investiert werden und die lohnabhängige Gesellschaft so einzurichten, dass nicht jeder gezwungen ist, full-time zu arbeiten z.B mit Arbeitszeitverkürzungen und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Mit Oskars Argumentation könnte auch das grausamste Abschottungsregime gerechtfertigt werden. Das will Oskar Lafontaine natürlich nicht. Er sieht aber nichts problematisches daran, dass ein Staat selbst festlegen darf, wer schutzwürdig ist und wer nicht. Scheinbar traut er ausgerechnet dem deutschen Staat zu, die Grenze zwischen „legal“ und „illegal“ ziehen zu können, ohne wenigstens die grundlegendsten linken Prinzipien nicht zu verletzen.

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