2017

Solidarität mit den im Saarland lebenden Kurd*innen

Am 21. März feiern die Kurd*innen ihr Neujahrsfest, Newroz-Fest genannt. Wir wünschen allen Kurd*innen, dass sie Newroz friedlich und frei begehen können! Gleichzeitig solidarisieren wir uns besonders mit den Saarbrücker Kurd*innen.

In den letzten zwei Jahren durfte das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken das Newroz-Fest im Saarbrücker Rathaus feiern, doch dieses Jahr hat die Stadtverwaltung, so berichtet die Saarbrücker Zeitung, den Mietvertrag kurzfristig gekündigt mit der Begründung, dass die Veranstaltung kein kulturelles, sondern eine politisches Fest werden sollte. Grund soll die Einladung zur Veranstaltung sein, bei der von einem ,,Fest des Widerstandes und des Kampfs um Selbstbestimmung“ die Rede war. Auch dass ein Abgeordneter der HDP sprechen sollte, der vor der Verfolgung in der Türkei geflohen ist, kann in unseren Augen nicht zur Einstufung als Wahlkampfveranstaltung führen.

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Gewerkschaftliche Demenz und ein falsch adressierter Wahlaufruf

Wir schreiben das Jahr 2017 und beinahe alle Menschen hierzulande sind sich einig – es läuft was schief in Deutschland. Große Teile der Bevölkerung begegnen dem Gefühl der Einflusslosigkeit mit Resignation. Oder aber sie verlassen den Weg der Demokratie und schwimmen auf der Welle der Menschenverachtung, à la PEGIDA, AfD etc.

Und plötzlich, wie aus heiterem Himmel, erscheint der sozialdemokratische Heilsbringer Martin Schulz und gelobt, dass die Sozen künftig alles besser machen werden. Fortan wird Deutschland wieder von der Sonne geküsst, Hoffnung ergreift die Menschen und der Glaube an eine bessere Welt kehrt zurück. Und auch große Teiler der saarländischen Gewerkschaften steigen in die Lobpreisungen auf Herrn Schulz ein und singen die alte Mär von einer sozialen SPD, die von einem Wahlaufruf für Anke Rehlinger begleitet wird.

Doch gerade diese Gewerkschaften sollten es besser wissen. So sind es doch sie, die nach beinahe allen Wahlen die Ersten sind, die die verfehlte Politik der Genoss*innen anprangern.

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