„Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu bewegen.“

Nachdem der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) schon im Sommer 2016 angekündigt hatte, dass er Überwachung und Polizeipräsenz massiv ausbauen möchte, kam es gestern zur Eröffnung der neuen City-Wache.

Nun gibt es also eine neue Doppelstreife des Kommunalen Ordnungsdienstes, welcher laut Fried ,,an jeder Stelle in der Stadt alle halbe Stunde präsent“ sein soll. Zusätzlich wird die Streifentätigkeit der Vollzugspolizei erhöht. Das bedeutet vor allem ein hohes Maß an Kontrolle sowie einen Einschnitt in die persönliche Freiheit, besonders der Zugezogenen, die sich frei in der Stadt bewegen wollen. Weiterhin kommt es zu einem Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Selbst auf Schulhöfen sollen künftig Kameras angebracht werden.

Wir sind indes der Ansicht, dass eine nachhaltige Möglichkeit, Kriminalität zu verringern, nur eine Sozialpolitik sein kann, die Menschen nicht das Gefühl gibt, unwichtig und ausgeschlossen zu sein. Unserer Meinung nach sind insbesondere Schulhöfe ein geschützter Raum, in dem Kinder sich unabhängig von permanenter Überwachung bewegen und spielen können, ohne das Gefühl zu haben unter ständiger Beobachtung zu stehen.

Zuletzt begründet Jürgen Fried diese Maßnahmen durch den Zuzug von osteuropäischen Menschen, ,,oft mit Wertesystemen und Verhaltensweisen, die nicht so sind, wie wir das als Mitteleuropäer gewohnt sind. Sie bewegen sich viel im Freien, damit muss man umgehen“, meint der Oberbürgermeister. Wir als Linksjugend [´solid] sehen diese Äußerung als schwer diskriminierend an. Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu bewegen. Die bloße Existenz der Zugezogenen darf nicht als Begründung für den Ausbau der Polizeipräsenz und Überwachung gelten. Auch argumentiert Fried mit dem „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“.

Wir sagen: Selten wurde es in letzter Zeit in der saarländischen Politik so offensichtlich, dass imaginierte, rassistische Feindbilder als „Angst“ legitimiert werden, um eine stärkere Polizei und repressivere Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit