Antifaschismus

Selbst Jahrzehnte nach Hitler-Deutschland sind Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und faschistisches Gedankengut noch tief in unserer Gesellschaft verankert. Neonazis, Reichsbürger*innen und rechte Verschwörungstheoretiker*innen marschieren wieder Hass schürend durch Deutschland und skandieren dabei „Wir sind das Volk“, um anschließend als Scheindemokraten in Form der AfD in Deutschlands Parlamente einzuziehen.

Doch auch lupenreine Demokraten, beispielsweise Bayerns Innenminister Joachim Hermann von der CSU, lassen sich gerne mal zu rassistischen Äußerungen hinreißen. So sagte Hermann im Jahr 2015 über Roberto Blanko, dieser sei ein „wunderbarer Neger“ und verdeutlichte damit einmal mehr, dass nicht nur die radikale Rechte rassistische Gedanken hegt, sondern es sich vielmehr um ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft handelt.

Derzeit schätzt man in Sicherheitskreisen, dass die Zahl von gewaltbereiten Neonazis in Deutschland auf etwa 12.000 angewachsen ist, was auch die Steigerung an rechtsmotivierten Straftaten erklärt.

Staatliche Stellen blenden derweil durch Inkompetenz. Der Verfassungsschutz ließ die NSU-Terroristen mordend durch Land ziehen und baut mit Staatsgeldern Nazistrukturen auf, um sie dann überwachen zu können. Gleichzeitig stellt er jede Forderung nach einem anderen System als gefährliche Propaganda dar und vergleicht sie mit der Nazi-Ideologie, die er selbst mehr stärkt als bekämpft. Linke Aktivist*innen werden als „Extremisten“ denunziert und mit rechten Gewalttätern gleichgesetzt.

Deshalb, und besonders aufgrund der Verstrickung mehrerer Stellen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplott und die absichtliche Behinderung der Ermittlungen, gehört diese Behörde abgeschafft.

Leider gilt das Saarland als Rückzugsort für Rassist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. So sind nicht nur die bekannten „fremdenfeindlichen“ Parteien wie Afd und NDP hier vertreten, sondern auch verschiedenste Kleinstparteien, die ebenso menschenverachtende Ansichten vertreten. Dazu gibt’s rechte Hooligans und Kameradschaften. Sogar das öffentliche Leben ist noch geprägt vom Nationalsozialismus, da unsere derzeitige Landesregierung und verschiedenste Bürgermeister*innen sich weigern, Namen von NS-Kriegsverbechern aus dem Straßenbild zu entfernen.

Daher fordern wir eine Verbannung aller Namen aus dem öffentlichen Raum, die mit dem NS-Regime kollaborierten, eine Erinnerungskultur, die den Opfern des Nationalsozialismus würdig ist und eine stärke Förderung von antifaschistischen Projekten bzw. Aufklärungsprogrammen.