Wir schreiben das Jahr 2017 und beinahe alle Menschen hierzulande sind sich einig – es läuft was schief in Deutschland. Große Teile der Bevölkerung begegnen dem Gefühl der Einflusslosigkeit mit Resignation. Oder aber sie verlassen den Weg der Demokratie und schwimmen auf der Welle der Menschenverachtung, à la PEGIDA, AfD etc.
Und plötzlich, wie aus heiterem Himmel, erscheint der sozialdemokratische Heilsbringer Martin Schulz und gelobt, dass die Sozen künftig alles besser machen werden. Fortan wird Deutschland wieder von der Sonne geküsst, Hoffnung ergreift die Menschen und der Glaube an eine bessere Welt kehrt zurück. Und auch große Teiler der saarländischen Gewerkschaften steigen in die Lobpreisungen auf Herrn Schulz ein und singen die alte Mär von einer sozialen SPD, die von einem Wahlaufruf für Anke Rehlinger begleitet wird.
Doch gerade diese Gewerkschaften sollten es besser wissen. So sind es doch sie, die nach beinahe allen Wahlen die Ersten sind, die die verfehlte Politik der Genoss*innen anprangern.
Die Alten unter uns erinnern sich noch gut an die Agenda 2010, welche für das klassische sozialdemokratische Klientel einen Schlag ins Gesicht darstellte oder die vor einigen Jahren vollzogene Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent, obwohl selbst die CDU nur 2 Prozent forderte. Die SPD trägt die neoliberale Politik der CDU seit jeher schön mit. Nun wird auch vor dieser Wahl soziale Politik propagiert, die unsoziale Politik der letzten Jahre unter den Tisch gekehrt.
Was soll man Wähler*innen da noch raten? Was kann man als Linker da überhaupt noch sagen? Vielleicht sollte man die Wähler*innen darauf hinweisen, dass eine gerechtere Sozialpolitik schon jetzt möglich wäre? Dass sie die letzten Jahre bereits möglich war? Weshalb also bis nach der Bundestagswahl warten?
Die SPD hält sich alle Koalitionsmöglichkeiten offen. Doch nur mit einer linken Koalition wird sie gezwungen sein, ihre Versprechen auch umzusetzen. Und diese bedarf nicht zwangsläufig einer stärkeren SPD. Gerade die Gewerkschaften, welche traditionell Repräsentanten der „hart arbeitenden Menschen“ (Zitat Martin Schulz) darzustellen, sollten für eine linke Koalition werben. Stattdessen fahren sie mit, auf dem Schulzzug, in ihrer romantischen Naivität das Lied der alten Tante SPD trällernd, die sich schon kümmern wird. Viel Glück. Sei es im Land oder im Bund, denn ohne eine Stärkung der Linkspartei kommt die nächste Groko bestimmt.
Die damaligen Positionen der IG Metall zur Agenda 2010 findet gibt’s noch heute auf deren offizieller Seite.