Am 21. März feiern die Kurd*innen ihr Neujahrsfest, Newroz-Fest genannt. Wir wünschen allen Kurd*innen, dass sie Newroz friedlich und frei begehen können! Gleichzeitig solidarisieren wir uns besonders mit den Saarbrücker Kurd*innen.
In den letzten zwei Jahren durfte das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken das Newroz-Fest im Saarbrücker Rathaus feiern, doch dieses Jahr hat die Stadtverwaltung, so berichtet die Saarbrücker Zeitung, den Mietvertrag kurzfristig gekündigt mit der Begründung, dass die Veranstaltung kein kulturelles, sondern eine politisches Fest werden sollte. Grund soll die Einladung zur Veranstaltung sein, bei der von einem ,,Fest des Widerstandes und des Kampfs um Selbstbestimmung“ die Rede war. Auch dass ein Abgeordneter der HDP sprechen sollte, der vor der Verfolgung in der Türkei geflohen ist, kann in unseren Augen nicht zur Einstufung als Wahlkampfveranstaltung führen.
Unserer Meinung nach, ist dieses Vorgehen aus mehreren Gründen äußerst ignorant. Zum einen ist es eine absurde Grenzziehung, kurdischen Menschen in Deutschland zwar ein Fest zu erlauben, aber nur unter der Prämisse, dass Verfolgung, Vertreibung und Ermordung hunderttausender Kurd*innen nicht thematisiert werden. Diese rigorose Handhabung der Stadt verdeutlicht, wie unsensibel und empathielos deutsche Behörden mit der kurdischen Community umgehen. Zum anderen ist es unerträglich, den Auftritt eines türkischen Oppositionspolitikers einer Partei, die so gut wie verboten ist, als reinen Wahlkampfauftritt abzutun. Auch hier zeigt die Behörde wieder vorbildlich, dass sie weder die Kompetenz, noch das Interesse daran hat, entsprechend komplexe Sachverhalte einordnen, geschweige denn bewerten zu können.
Für uns ist die Frage, wie sich der deutsche Staat sowie die deutsche Gesellschaft zum kurdischem Widerstand positionieren, eine Prüfung. Doch Einschränkungen wie ebenjene, oder auch das erst kürzlich erlassene Verbot von YPG-Symbolen und PKK-Fahnen, sowie deren Einstufung als Terrororganisationen zeigen: Deutschland ist gesellschaftlich so empathielos wie immer. Deutschland ist aber auch politisch (durch die Kooperation mit dem Erdogan – Regime und daraus resultierender Repression gegen Kurd*innen) so verbrecherisch wie immer.
Wir finden in einem Fest zu Widerstand und Selbstbestimmung keinen Grund, den Vertrag zu kündigen. Im Gegenteil es ist unerlässlich, dass ihnen diese Freiheit gewährt wird. Kurdische Menschen müssen in Deutschland ihre Grundrechte vollumfänglich nutzen können. Zudem gilt unsere Solidarität den Verfolgten, den Vertriebenen, denen, die täglich mit ihrer Ermordung zu rechnen haben. In der Türkei, in Syrien, im Irak und Iran. Biji Kurdistan!