Linksjugend [’solid] Saar kritisiert verantwortungsloses Verhalten der Bundesregierung im Fall Böhmermann

Heute hat die Bundesregierung dem Ersuchen von Erdoğan, dem Präsidenten der Türkei, zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns auf Grundlage des §103 StGB stattgegeben. Da es sich hierbei um einen juristisch etwas komplizierteren Fall handelt, der über die Frage „Ist das jetzt Satire?“ hinausgeht, versucht eure Linksjugend [’solid] Saar einmal, Licht ins Dunkel zu bringen.

Zuvor sei gesagt, dass Erdoğan auch einen normalen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hat. Die Angelegenheit wäre also so oder so juristisch geklärt worden. Nur eben nicht unter der „Majestätsbeleidigung“ des §103, welcher für die gleiche Tat eine viel höhere Strafe vorsieht, wenn sie nur einen Regierungschef trifft. Praktisch wie in einem Feudalstaat.

Doch von Anfang an. Ein Strafverlangen eines ausländischen Regierungschefs gemäß §104a StGB kann von der Regierung abgelehnt werden. Das alleine erscheint Angesichts des Gleichheitsgrundsatzes des Art.3 Abs.1 des Grundgesetzes („Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) schon fragwürdig. Die Regelung hat aber durchaus ihren Grund. Der Rechtsstaat sieht und verhindert damit nämlich die Gefahr, dass Autokraten und Diktatoren anderer Staaten das deutsche Recht zu ihrem despotischen Tun missbrauchen. Die Einschränkung des Gleichheitsprinzips gegen ausländische Staatschefs erfolgt also zum Schutz der Demokratie vor der Einflussnahme undemokratischer, ausländischer Kräfte.

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Linksjugend [’solid] Saar: Stahl ist Zukunft – vor allem aber Gegenwart!

Gegenwärtig sichert die Stahlindustrie in Deutschland direkt rund 80.000, im Saarland etwa 22.000 Arbeitsplätze, welche einen Anteil von 20 % am gesamten Umsatz der saarländischen Industrie ausmachen. Durch Bestrebungen der EU, bis 2021 weniger CO2-Zertifikate auszugeben, ist ein Großteil dieser potentiell gefährdet. Hieraus resultiert auch eine unmittelbare soziale Gefahr für Auszubildende, Familien oder eben die abhängig Beschäftigten sowie eine Schwächung des saarländischen Forschungsstandortes, beispielsweise im Hinblick auf Maschinentechnik oder Materialwissenschaft.

Wir sehen Argumente von Seiten der Wirtschaft, wie beispielsweise das angebrachte Arbeitsplatz-Argument, generell kritisch. Dieses Argument ist hier einerseits zutreffend, andererseits dient es viel zu oft als Totschlagargument, wenn es darum geht, staatlichen Einfluss zum Wohle der Gesamtheit zu bekämpfen. In solch kritischen Fällen lohnt sich eine genauere Betrachtung der Umstände und Konsequenzen. Ziel der Verschärfung des Emissionshandels ist, die Umweltbelastung durch besonders energieintensive Betriebe zu reduzieren und diese zu einer Verbesserung ihrer ökologischen Bilanz zu veranlassen. Auf den ersten Blick mag dieser Vorstoß aus Brüssel sinnvoll erscheinen, doch würde er, laut IG Metall, die deutsche Stahlindustrie mit Mehrkosten von einer Milliarde jährlich belasten.

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Linksjugend [’solid] Saar bedauert Schließung des Botanischen Gartens und erneuert massive Kritik an der Landesregierung

Die nun wohl unausweichliche Schließung des Botanischen Gartens der Universität des Saarlandes wird von der Linksjugend [’solid] Saar mit großen Bedauern aufgenommen.

„Trotz tausendfacher Unterstützung aus der Bevölkerung durch Petitionen, Solidaritätsfeste oder kreative Aktionen – die auch wir ausdrücklich unterstützt haben – und dem Einsatz des Fördervereins wird der Garten wohl am 1. April geschlossen werden“, so Dennis Kundrus, Beauftragter für politische Bildung der Linksjugend [’solid] Saar. Zudem danke man ausdrücklich den verbleibenden Mitarbeitenden für ihren großartigen Einsatz für die Einrichtung.

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