Jahresbericht von Amnesty International

„Der neu erschienene Jahresbericht von Amnesty International ist entlarvend für die aktuelle Politik der Bundesregierung“, so Dennis Weber, Mitglied des Landessprecher*innenrates der saarländischen Linksjugend sowie des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Saar.

„Nachdem Kanzlerin Merkel die – absolut richtige – Entscheidung getroffen hatte, die Grenzen für Geflüchtete auch aus anderen EU-Ländern zu öffnen und auf Rückführungen in die erstaufnehmenden Länder zu verzichten, hat sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung inzwischen grundlegend geändert“, so Weber weiter. Statt auf Willkommenskultur und die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards zu pochen, übe man sich nun in der immer weiteren Beschneidung des Grundrechts auf Asyl.

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Vis-à-vis: Linksjugend trifft Landtagsfraktion

Gestern, am 15. Februar 2016, trafen sich Vertreter*innen der saarländischen Linksjugend mit Mitgliedern der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, um sich über Positionen zur Asylpolitik und den damit verbundenen Beschluss der Fraktion aus dem Januar dieses Jahres [1] auszutauschen. Anwesend waren die Landesvorsitzende Astrid Schramm und der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine, zudem für die Linksfraktion Heike Kugler und Barbara Spaniol und der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Saar Martin Sommer. Die Linksjugend [’solid] Saar wurde vertreten durch Michaela Both, Dennis Kundrus, Dennis Lander, Dennis Weber und Roger Zenner.

Ein zentrales Thema, das auch in unserem Positionspapier [2] behandelt wurde, war der Begriff der „Kontingente“, der im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation immer wieder Verwendung findet, sowie die Unterscheidung zu den leider ebenso häufig geforderten Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten. Wie sich dabei im Verlauf der Diskussion herausstellte, scheint sich Landtagsfraktion mit der Forderung nach „europäischen Kontingenten“ in erster Linie auf die quotierte Verteilung innerhalb der Europäischen Union zu beziehen. Trotz gegenläufigen Medienberichten wurde das Konzept von Obergrenzen von allen Beteiligten einstimmig abgelehnt. Auch eine weitere Verschärfung des Asylrechts wolle man, wie es die Mitglieder der Landtagsfraktion signalisierten, nicht hinnehmen – eine Position, die wir selbstredend unterstützen.

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Linksjugend [’solid] Saar begrüßt vorläufiges Aus für Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg

Nachdem die geschichtsrevisionistische „Initiative Hindenburgturm“ die für das Projekt vorgesehenen Spenden an den Gemeinderat zurückgereicht hat, scheint nun vorerst doch kein Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg am Hindenburgturm gebaut zu werden.

„Wir begrüßen den vorübergehenden Stopp des Projekts, das immerhin in den Händen einer Initiative lag, welche mit Nazijargon von „Umvolkung“ sprach und es in Ordnung fand, auch den Verbrechern der SS und der Wehrmacht zu gedenken“, so Dennis Weber, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend und Vorstandsmitglied der saarländischen Linken.

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