Unsägliche Abschiebepraxis, mangelhafte Berichterstattung: Über eine Abschiebung in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2016

Riegelsberg, eine Nacht im Mai 2016, gegen 3 Uhr. Mehrere Polizeiautos und ein Bus stehen vor einem Haus. Sturmgeklingel. Der Vermieter öffnet, nur einen Spalt breit, fragt nach dem Namen des Beamten: „Polizei“, keine Namen. Die Polizist*innen betreten das Haus. Wenig später: Weinende Kinder, eine weinende Mutter. Ein weinender Vermieter, keine Verabschiedung. Vergessenes Gepäck, eine verlassene Wohnung. So sieht es aus, wenn Menschen abgeschoben werden.

Dieser Fall, nur einer von vielen in der Bundesrepublik, wurde letzte Woche von Birgit Huonker, Mitglied des Landtages, in eindringlichster Weise geschildert und im Netz und via Facebook mehr als eintausend Mal geteilt. Anteilnahme und Solidarität der Menschen waren und sind noch immer immens.

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Zur Kampagne „HASS HAT KONSEQUENZEN“

Im letzten Jahr hat sich die saarländische Linksjugend dem öffentlichen Gedenken an Samuel Kofi Yeboah angeschlossen, der 1991 bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet wurde. In diesem Jahr, am 19. September 2016, jährt sich sein Todestag zum 25. Mal. Aufgrund dieses traurigen Jubiläums hat die Antifa Saar / Projekt AK, unterstützt auch von der Linksjugend [’solid] Saar, eine Kampagne ins Leben gerufen: HASSHATKONSEQUENZEN.

„Wir wollen Taten wie den Mord an Samuel Yeboah in ihrem gesellschaftlichen Kontext betrachten und verdeutlichen, wohin uns der Mob führt, der aktuell auf den Straßen und in den Parlamenten gegen Flüchtlinge hetzt. Wenn die saarländische Zivilgesellschaft menschenfeindliche Entwicklungen nicht tolerieren will, muss sie sich mit den hier begangenen Akten rechten Terrors auseinandersetzen.“

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Linksjugend [’solid] Saar: Der 1. Mai – mehr als nur ein Feiertag!

Kommenden Sonntag ist es wieder soweit: Es ist 1. Mai und es ziehen, wie jedes Jahr, Menschen samt UrPils-Kisten und Bollerwagen saarauf-saarab. Doch soll es das gewesen sein? Was wurde aus dem einst so frenetisch bestrittenen internationalen Arbeiter*innenkampftag?

Begonnen hat alles am 1. Mai 1886, als 400.000 amerikanische Proletarier*innen für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden pro Tag auf die Straßen gingen. Am 14. Juli 1889, zum 100. Jahrestag des Sturm auf die Bastille trafen sich zahlreiche Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften zu einem internationalen Kongress in Paris. Aus diesem Kongress ging eine Resolution hervor, in der es hieß:

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Will Andrea Nahles die Union recht überholen?

Seit dem Erscheinen der AfD im Jahre 2013 lassen sich immer mehr Berufspolitiker*innen der etablierten Parteien zu völkischen oder rassistischen Äußerungen hinreißen! Aus Kreisen der CDU/CSU ist das nicht weiter verwunderlich, betrachtet man nur deren Parteigeschichte, doch dass inzwischen „Genoss*innen“ der Linken sowie der SPD auf die Grundsätze ihrer Parteien keinen Wert mehr legen, um der AfD ein paar Prozentpunkte abzuluchsen, erfüllt uns mit großer Sorge.

Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, stellte nun einen Auszug eines von ihr verfassten Gesetzesentwurfes vor, in dem hier lebenden EU-Bürger*innen, welche nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, erst nach fünf Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Sozialleistungen wie z.B. Hartz4 haben sollen.

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