Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung vom 11. März 2018

Die Linksjugend [solid] Saar lehnt die zunehmende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab und fordert eine Liberalisierung des Adoptionsrechts. Bei seiner Mitgliederversammlung am Sonntag hat der Jugendverband entsprechende Anträge beschlossen.

Nach einem Grußwort des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Landtag, Jochen Flackus, in dem er erneut einen Generationswechsel in der Partei begrüßte und die Arbeit des Jugendverbandes lobte, diskutierten die anwesenden Mitglieder Anträge aus unterschiedlichsten Bereichen der Landes-, aber auch Bundespolitik. „Der deutsche Staat arbeitet seit Jahren bundesweit mit fadenscheinigen Argumenten an einer gigantischen Überwachungs-, Sicherheits- und Repressionsstruktur. Aber auch im Saarland geben sich CDU und SPD alle Mühe, einen harten, unerbittlichen Staat zu schaffen“, heißt es etwa in einem Antrag mit dem Titel „Überwachungsstaat verhindern!“, der unter anderem vom Innenpolitiker im Landtag und Linksjugend-Mitglied Dennis Lander eingebracht und schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

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„Bündnis Saar“-Nazis erfolgreich blockiert

Die saarländische NPD-Vorfeldorganisation „Bündnis Saar“ rund um Jacky Süßdorf rief gestern zu einer Demonstration an der Europagalerie auf. Von dort aus sollte es durch die Bahnhofstraße zum Rathaus und wieder zurück gehen. Doch gelang es mehreren antifaschistischen Gruppen sowie einer beachtlichen Menge von unorganisierten Gegendemonstrant*innen, den Demonstrationszug der Nazis durch die Bahnhofstraße frühzeitig festzusetzen.

Bereits die Startkundgebung wurde durch mindestens 150 Gegendemonstrant*innen lautstark gestört und von weiteren rund 150 Passant*innen, die sich spontan dem Protest angeschlossen hatten, weiträumig abgeschirmt.

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