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Linksjugend [’solid] Saar / DIE LINKE im Landtag: Landesweites echtes Bäderkonzept statt einseitiger Belastung der Saarländerinnen und Saarländer

DIE LINKE im Saarländischen Landtag und die saarländische Linksjugend [’solid] lehnen eine weitere Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, wie sie Innenminister Bouillon fordert, ab.

Der Abgeordnete Dennis Lander: „Durch eine Steigerung des Eintrittspreises werden wie üblich diejenigen mit wenig Geld am stärksten belastet. Dass dies als Folge des Kürzungsdiktats nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar mit einkalkuliert wird, ist unsäglich. Öffentliche Schwimmbäder werden sich nie rechnen, da sie einerseits auch für Menschen mit schmalerem Geldbeutel bezahlbar bleiben müssen und andererseits ihr Personal fair bezahlen sollten. Dies ist ihr öffentlicher Auftrag. Wenn nur das Betriebsergebnis ausschlaggebend wäre, hätten wir nur noch teure Spaßbäder mit schlecht bezahlten, prekär beschäftigten Mitarbeitern. Aber das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“

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Linksjugend [’solid] Saar: Jugend im Saarland braucht Perspektiven

Fast die Hälfte der jungen Vollzeitbeschäftigten im Saarland (46,1 Prozent), von denen die Entgelte bekannt sind, arbeitet laut Arbeitsagentur im Niedriglohnsektor. Fast ein Drittel der erwerbstätigen jungen Erwachsenen hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Mehr als ein Fünftel (21,6 Prozent) aller saarländischen Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren ist arm oder von Armut gefährdet. Ihr Anteil ist in den letzten neun Jahren um 4,5 Prozent gestiegen. Damit liegt das Saarland bei der Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der jungen Saarländerinnen und Saarländer, die auf Hartz IV angewiesen sind (2007: 14,6 Prozent, 2016: 19 Prozent). Nur in vier Bundesländern ist ihr Anteil größer. 1955 junge Erwachsene bis 25 Jahren sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander, MdL (Drucksache 16/130) hervor.

Dazu erklärt Dennis Lander: „Diese Zahlen sind mehr als ernüchternd. Offensichtlich fehlt es jungen Menschen an der Saar an Perspektiven. Die Landesregierung muss deshalb jetzt darlegen, wie sie gegen diese verheerende Entwicklung vorgehen will und welche konkreten Maßnahmen sie plant. Wenn fast jeder zweite junge Beschäftigte zu Niedriglöhnen schuften muss und die Zahl der jungen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher seit Jahren wächst, dann läuft etwas grundsätzlich falsch im Saarland. Die mangelhaften Perspektiven für junge Menschen im Saarland sind sowohl eine Folge der verheerenden Agenda-Politik auf Bundesebene, als auch einer fehlenden aktiven Ansiedlungspolitik der Landesregierung. Wir brauchen endlich neue, zukunftsfeste Jobs an der Saar.“

Simon Ohliger vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Saar ergänzt: „Es muss endlich Schluss sein mit Leiharbeit, Billigjobs und mies bezahlten Werkverträgen! Schluss auch mit Dauerbefristungen. In Branchen mit dringenden Personalmangel, wie z.B. in den Pflegeberufen, werden Azubis bei miesem Lohn in einen krankmachenden Berufsalltag geschickt. Viele brechen die Ausbildung ab oder legen den Beruf nach wenigen Jahren nieder, auch sie fallen dann in Hartz IV oder sind zur Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit gezwungen. Wir brauchen wieder einen Sozialstaat, der die Voraussetzungen für gute, fair bezahlte, sichere Arbeitsplätze schafft und Ausbeutungs-Instrumente abschafft. Auch das Bildungssystem, was Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit, nicht nach individueller Kompetenz beurteilt, tut sein Übriges. Leute werden aussortiert, verlieren die Perspektive und fallen in Armut. Besonders die finanzielle Situation der Eltern spielt nach wie vor eine große Rolle bei den Bildungschancen. Oft vererbt sich Armut dann in die nächste Generation.“

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„Bündnis Saar“-Nazis erfolgreich blockiert

Die saarländische NPD-Vorfeldorganisation „Bündnis Saar“ rund um Jacky Süßdorf rief gestern zu einer Demonstration an der Europagalerie auf. Von dort aus sollte es durch die Bahnhofstraße zum Rathaus und wieder zurück gehen. Doch gelang es mehreren antifaschistischen Gruppen sowie einer beachtlichen Menge von unorganisierten Gegendemonstrant*innen, den Demonstrationszug der Nazis durch die Bahnhofstraße frühzeitig festzusetzen.

Bereits die Startkundgebung wurde durch mindestens 150 Gegendemonstrant*innen lautstark gestört und von weiteren rund 150 Passant*innen, die sich spontan dem Protest angeschlossen hatten, weiträumig abgeschirmt.

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Linksjugend [’solid] Saar gegen das geplante Bettelverbot in Saarbrücken

Die Stadtverwaltung in Saarbrücken diskutiert ein Bettelverbot – Wie war das nochmal mit dem Sozialstaat?

Grundsätzlich ist es beschämend genug, wenn in einem derart reichen Land wie der Bundesrepublik Menschen zum betteln gezwungen sind. Der Kritik, die unser Genosse und MdL Dennis Lander an der derzeitigen Sozialpolitik der Bundesregierung geäußert hat, können wir nur zustimmen, möchten diese allerdings um Kritik an den regionalen Gegebenheiten erweitern.

„Statt Bettler*innen zu kriminalisieren, sollte die Stadtverwaltung sich lieber für mehr Schlafmöglichkeiten, Sanitäranlagen und bessere Wiedereingliedungsmaßnahmen für Betroffene starkmachen und zusätzlich Initiativen, wie z.B. den Kältebus Saarbrücken, stärker unterstützen“, so Sebastian Borchart, Bundestagskandidat der Linken.

Uns erscheinen die Beschwerden, die von der Stadtverwaltung angeführt werden, eher vorgeschoben um die wahren Beweggründe zu verschleiern. Es klingt doch eher plausibel, dass so unliebsame „Gäste“ vertrieben werden sollen und dadurch der Stadtkern für Besserverdiener*innen interessanter wird.