Veröffentlicht am

Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung vom 11. März 2018

Die Linksjugend [solid] Saar lehnt die zunehmende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab und fordert eine Liberalisierung des Adoptionsrechts. Bei seiner Mitgliederversammlung am Sonntag hat der Jugendverband entsprechende Anträge beschlossen.

Nach einem Grußwort des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Landtag, Jochen Flackus, in dem er erneut einen Generationswechsel in der Partei begrüßte und die Arbeit des Jugendverbandes lobte, diskutierten die anwesenden Mitglieder Anträge aus unterschiedlichsten Bereichen der Landes-, aber auch Bundespolitik. „Der deutsche Staat arbeitet seit Jahren bundesweit mit fadenscheinigen Argumenten an einer gigantischen Überwachungs-, Sicherheits- und Repressionsstruktur. Aber auch im Saarland geben sich CDU und SPD alle Mühe, einen harten, unerbittlichen Staat zu schaffen“, heißt es etwa in einem Antrag mit dem Titel „Überwachungsstaat verhindern!“, der unter anderem vom Innenpolitiker im Landtag und Linksjugend-Mitglied Dennis Lander eingebracht und schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

„Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung vom 11. März 2018“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Linksjugend [’solid] Saar / DIE LINKE im Landtag: Landesweites echtes Bäderkonzept statt einseitiger Belastung der Saarländerinnen und Saarländer

DIE LINKE im Saarländischen Landtag und die saarländische Linksjugend [’solid] lehnen eine weitere Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, wie sie Innenminister Bouillon fordert, ab.

Der Abgeordnete Dennis Lander: „Durch eine Steigerung des Eintrittspreises werden wie üblich diejenigen mit wenig Geld am stärksten belastet. Dass dies als Folge des Kürzungsdiktats nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar mit einkalkuliert wird, ist unsäglich. Öffentliche Schwimmbäder werden sich nie rechnen, da sie einerseits auch für Menschen mit schmalerem Geldbeutel bezahlbar bleiben müssen und andererseits ihr Personal fair bezahlen sollten. Dies ist ihr öffentlicher Auftrag. Wenn nur das Betriebsergebnis ausschlaggebend wäre, hätten wir nur noch teure Spaßbäder mit schlecht bezahlten, prekär beschäftigten Mitarbeitern. Aber das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“

„Linksjugend [’solid] Saar / DIE LINKE im Landtag: Landesweites echtes Bäderkonzept statt einseitiger Belastung der Saarländerinnen und Saarländer“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Linksjugend [’solid] Saar: Jugend im Saarland braucht Perspektiven

Fast die Hälfte der jungen Vollzeitbeschäftigten im Saarland (46,1 Prozent), von denen die Entgelte bekannt sind, arbeitet laut Arbeitsagentur im Niedriglohnsektor. Fast ein Drittel der erwerbstätigen jungen Erwachsenen hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Mehr als ein Fünftel (21,6 Prozent) aller saarländischen Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren ist arm oder von Armut gefährdet. Ihr Anteil ist in den letzten neun Jahren um 4,5 Prozent gestiegen. Damit liegt das Saarland bei der Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der jungen Saarländerinnen und Saarländer, die auf Hartz IV angewiesen sind (2007: 14,6 Prozent, 2016: 19 Prozent). Nur in vier Bundesländern ist ihr Anteil größer. 1955 junge Erwachsene bis 25 Jahren sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander, MdL (Drucksache 16/130) hervor.

Dazu erklärt Dennis Lander: „Diese Zahlen sind mehr als ernüchternd. Offensichtlich fehlt es jungen Menschen an der Saar an Perspektiven. Die Landesregierung muss deshalb jetzt darlegen, wie sie gegen diese verheerende Entwicklung vorgehen will und welche konkreten Maßnahmen sie plant. Wenn fast jeder zweite junge Beschäftigte zu Niedriglöhnen schuften muss und die Zahl der jungen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher seit Jahren wächst, dann läuft etwas grundsätzlich falsch im Saarland. Die mangelhaften Perspektiven für junge Menschen im Saarland sind sowohl eine Folge der verheerenden Agenda-Politik auf Bundesebene, als auch einer fehlenden aktiven Ansiedlungspolitik der Landesregierung. Wir brauchen endlich neue, zukunftsfeste Jobs an der Saar.“

Simon Ohliger vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Saar ergänzt: „Es muss endlich Schluss sein mit Leiharbeit, Billigjobs und mies bezahlten Werkverträgen! Schluss auch mit Dauerbefristungen. In Branchen mit dringenden Personalmangel, wie z.B. in den Pflegeberufen, werden Azubis bei miesem Lohn in einen krankmachenden Berufsalltag geschickt. Viele brechen die Ausbildung ab oder legen den Beruf nach wenigen Jahren nieder, auch sie fallen dann in Hartz IV oder sind zur Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit gezwungen. Wir brauchen wieder einen Sozialstaat, der die Voraussetzungen für gute, fair bezahlte, sichere Arbeitsplätze schafft und Ausbeutungs-Instrumente abschafft. Auch das Bildungssystem, was Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit, nicht nach individueller Kompetenz beurteilt, tut sein Übriges. Leute werden aussortiert, verlieren die Perspektive und fallen in Armut. Besonders die finanzielle Situation der Eltern spielt nach wie vor eine große Rolle bei den Bildungschancen. Oft vererbt sich Armut dann in die nächste Generation.“