Gestern, am 15. Februar 2016, trafen sich Vertreter*innen der saarländischen Linksjugend mit Mitgliedern der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, um sich über Positionen zur Asylpolitik und den damit verbundenen Beschluss der Fraktion aus dem Januar dieses Jahres [1] auszutauschen. Anwesend waren die Landesvorsitzende Astrid Schramm und der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine, zudem für die Linksfraktion Heike Kugler und Barbara Spaniol und der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Saar Martin Sommer. Die Linksjugend [’solid] Saar wurde vertreten durch Michaela Both, Dennis Kundrus, Dennis Lander, Dennis Weber und Roger Zenner.
Ein zentrales Thema, das auch in unserem Positionspapier [2] behandelt wurde, war der Begriff der „Kontingente“, der im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation immer wieder Verwendung findet, sowie die Unterscheidung zu den leider ebenso häufig geforderten Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten. Wie sich dabei im Verlauf der Diskussion herausstellte, scheint sich Landtagsfraktion mit der Forderung nach „europäischen Kontingenten“ in erster Linie auf die quotierte Verteilung innerhalb der Europäischen Union zu beziehen. Trotz gegenläufigen Medienberichten wurde das Konzept von Obergrenzen von allen Beteiligten einstimmig abgelehnt. Auch eine weitere Verschärfung des Asylrechts wolle man, wie es die Mitglieder der Landtagsfraktion signalisierten, nicht hinnehmen – eine Position, die wir selbstredend unterstützen.
Dass es in der Debatte nicht nur gleichlautende Meinungen gab, überrascht wenig. Themen waren so weiterhin der Wunsch der saarländischen Linksjugend, den in der Bevölkerung vorherrschenden Ängsten verstärkt damit zu begegnen, die Schwächen des kapitalistischen Systems zu kritisieren, Alternativen aufzuzeigen und die Rahmenbedingungen für alle Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu verbessern. Damit könne unserer Meinung nach eine Steigerung der Akzeptanz linker Positionen in der Öffentlichkeit erreicht werden. Gegen Ende des Gesprächs führte die Diskussion zu allgemeineren Themen, wie der saarländischen, deutschen und europäischen Politik, von historischen Begebenheiten im Saarland bis hin zu den Zwängen der europäischen Sparpolitik in Griechenland, Spanien und weiteren Ländern.
Eine letztliche Einigung im konkreten Vorgehen bei der Bewältigung der bestehenden sozialen und praktischen Probleme der Flüchtlingspolitik konnte in der rund zweistündigen Diskussion natürlich nur in Teilen erreicht werden. Der Dialog war allerdings – so unser Eindruck – für das Verständnis der jeweiligen Positionen durchaus zielführend. Die saarländische Linksjugend begrüßt diese ihr eröffnete Möglichkeit zur ernsthaften Teilnahme am innerparteilichen Diskurs und freut sich darauf, auch in Zukunft so sachlich und themenorientiert als Jugendorganisation eine ernstzunehmende Stimme für die Partei DIE LINKE. darzustellen. Wir danken daher allen Beteiligten für den konstruktiven Dialog.
Quellen: