Sanktionsfrei Jetzt! Kundgebung

Die für 2025 geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sind ein Skandal! Sie schaffen schlechte Arbeitsbedingungen und setzen Arbeitssuchende massiv unter Druck. 2025 soll die Karenzzeit, in der das eigene Vermögen nicht angetastet wird, nur noch sechs Monate betragen – statt ein Jahr wie derzeit. Eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden soll bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden zumutbar sein – und ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden!

Damit schlägt die Ampel einen falschen Weg ein, der fatale Folgen für die Betroffenen hat. Besonders menschenverachtend ist der Plan einen kompletten Entfall des Leistungsanspruchs anzusetzen, sollte eine zumutbare Arbeit verweigert werden. Mit dieser neuen Regelung sind im Bürgergeld Sanktionen in Höhe von 100 Prozent möglich. Das ist absolut verwerflich und läuft entgegen der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes!

Begleitet werden die Zumutungen der Ampel auch noch von der Hetze von Merz und Co. gegen angebliche „Vollverweigerer“ die faktisch  kaum existieren.

Wir sind wieder zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeldreform Geschichte. Wir sagen dazu „NEIN!“

Schluss mit der Hetze gegen Bürgergeldempfänger:innen! Schluss damit, dass die Ärmsten für die Krise zahlen!