Bei den zurückliegenden Beratungen für die Positionen zur Landtagswahl konnten wir als Linksjugend einige für uns wichtige Punkte erfolgreich in das Positionspapier der Landespartei hineinverhandeln.
Für uns ist klar: Das Saarland braucht eine linke Kraft, welche vollen Einsatz zeigt in der Bekämpfung von Armut und Armutsgefährdung, im Kampf für die Belegschaften der Betriebe, für eine sozial-ökologische Transformation des Saarlandes, für das Recht aller unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Sexualität gleichgestellt und sicher leben zu können und für ein Saarland in dem sich junge Menschen voll entfalten können und eine bessere Zukunft haben.
Gesetzte Schwerpunkte wie die Bekämpfung von Kinderarmut finden wir deshalb auch völlig richtig. Ebenso sind Forderungen von einem Mindesteinkommen von 1200 Euro oder ein kostenfreies Sozialticket für den ÖPNV wichtige Punkte, die wir voll unterstützen.
10 wichtige Punkte, die dazu beitragen sollen und die dank unseres Einsatzes in den Positionen zur Landtagswahl gelandet sind, möchten wir euch heute vorstellen.
Leider konnten wir uns mit einigen unserer Anliegen auch nicht durchsetzen. So haben wir als Linksjugend beispielsweise eine solidarische Impfpflicht zur Aufnahme empfohlen, was von der Parteispitze nicht angenommen wurde. Ebenso sind wir überzeugt, dass gerade im Anbetracht der aktuellen Inflation ein armutsfester Mindestlohn mindestens 15 Euro hoch angesetzt werden muss, die Partei wollte jedoch an dem schon seit längerem vertretenen Vorschlag von 13 Euro festhalten. Hier wird es sicher in den kommenden Jahren noch Bewegung geben. Unverständlich ist es für uns auch, dass es unsere Forderungen nach einer Ausbildungsmindestvergütung, einem gemeinsamen Ethikunterricht für alle und einem Werbeverbot für die Bundeswehr an saarländischen Schulen sowie ein Abschiebestopp für das Saarland es nicht ins Programm geschafft haben. Ebenfalls kontrovers sind die Positionen zur Windkraft in der saarländischen Partei. Wir bekennen uns als Linksjugend nach wie vor klar zum Ausbau der Windkraft, wobei es für uns ebenso zentral ist, dass die Bürger:innen an diesem Ausbau beteiligt werden und auch selbst davon profitieren. Die im Programm enthaltene 10H-Regelung halten wir für kontraproduktiv.
Es gibt also noch viel zu tun.
Das ganze Programm findet ihr hier:
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