Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Saarland: Fünf Jahre politischer Stillstand

Es ist nicht so, dass wir viel vom Koalitionsvertrag erwartet hätten, aber dennoch zeigen die Eckpunkte des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, dass die saarländischen Wähler*innen das bekommen, wofür sie sich mehrheitlich entschieden haben: Ein „Weiter so“ ohne jegliche größere Veränderung.

Dabei haben beide von ihren zentralen Forderungen im Wahlkampf deutlich abrücken müsen: So hatte z.B die SPD im Wahlkampf groß die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gefordert, jetzt bleibt G8 und es wird eine „Kommission“ gebildet, welche die Notwendigkeit der Wahlfreiheit prüfen soll. Bleibt also alles beim Alten. Eine andere zentrale Forderung der SPD war die Beitragsfreiheit für Kitas. Hier soll es nun eine schrittweise und über mehrerer Jahre verteilte Mini-Entlastung geben, die wohl kaum merkbar im Geldbeutel von Familien ankommen dürfte.

„Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Saarland: Fünf Jahre politischer Stillstand“ weiterlesen

Gewerkschaftliche Demenz und ein falsch adressierter Wahlaufruf

Wir schreiben das Jahr 2017 und beinahe alle Menschen hierzulande sind sich einig – es läuft was schief in Deutschland. Große Teile der Bevölkerung begegnen dem Gefühl der Einflusslosigkeit mit Resignation. Oder aber sie verlassen den Weg der Demokratie und schwimmen auf der Welle der Menschenverachtung, à la PEGIDA, AfD etc.

Und plötzlich, wie aus heiterem Himmel, erscheint der sozialdemokratische Heilsbringer Martin Schulz und gelobt, dass die Sozen künftig alles besser machen werden. Fortan wird Deutschland wieder von der Sonne geküsst, Hoffnung ergreift die Menschen und der Glaube an eine bessere Welt kehrt zurück. Und auch große Teiler der saarländischen Gewerkschaften steigen in die Lobpreisungen auf Herrn Schulz ein und singen die alte Mär von einer sozialen SPD, die von einem Wahlaufruf für Anke Rehlinger begleitet wird.

Doch gerade diese Gewerkschaften sollten es besser wissen. So sind es doch sie, die nach beinahe allen Wahlen die Ersten sind, die die verfehlte Politik der Genoss*innen anprangern.

„Gewerkschaftliche Demenz und ein falsch adressierter Wahlaufruf“ weiterlesen