Gegen die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB!
Justizminister Heiko Maas hat dem Bundestag ein Gesetz vorgelegt, um das Strafmaß des Delikts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte drastisch zu verschärfen. Der Bundestag stimmte diesem Gesetzentwurf letzten Donnerstag zu. Laut dem neuen Gesetz sollen die Strafen für „schwere“ Fälle enorm ausgeweitet werden. Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung, beispielsweise der Widerstand gegen die Räumung einer Sitzblockade, würde zu sechs Monaten Haft führen, wenn dieser Widerstand „aus einer Gruppe heraus“ begangen werden würde. Etwas, das praktisch bei jeder Demonstration oder öffentlichem Ungehorsam der Fall wäre.
Simon Ohliger, Vorstandsmitglied der saarländischen Linksjugend, sieht im Gesetzentwurf reinen Aktionismus und eine populistische Stimmungsmache auf Kosten der Grundrechte. „Schon heute haben Bürger, die Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch anzeigen, schlechte Chancen, dass es zu einem Verfahren kommt, da Staatsanwälte und Kollegen die Täter decken. Die Kläger haben dann meistens selbst eine Strafanzeige zu erwarten“, so Ohliger.