Gegen die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB!

Justizminister Heiko Maas hat dem Bundestag ein Gesetz vorgelegt, um das Strafmaß des Delikts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte drastisch zu verschärfen. Der Bundestag stimmte diesem Gesetzentwurf letzten Donnerstag zu. Laut dem neuen Gesetz sollen die Strafen für „schwere“ Fälle enorm ausgeweitet werden. Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung, beispielsweise der Widerstand gegen die Räumung einer Sitzblockade, würde zu sechs Monaten Haft führen, wenn dieser Widerstand „aus einer Gruppe heraus“ begangen werden würde. Etwas, das praktisch bei jeder Demonstration oder öffentlichem Ungehorsam der Fall wäre.

Simon Ohliger, Vorstandsmitglied der saarländischen Linksjugend, sieht im Gesetzentwurf reinen Aktionismus und eine populistische Stimmungsmache auf Kosten der Grundrechte. „Schon heute haben Bürger, die Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch anzeigen, schlechte Chancen, dass es zu einem Verfahren kommt, da Staatsanwälte und Kollegen die Täter decken. Die Kläger haben dann meistens selbst eine Strafanzeige zu erwarten“, so Ohliger.

„Gegen die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB!“ weiterlesen

„Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu bewegen.“

Nachdem der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) schon im Sommer 2016 angekündigt hatte, dass er Überwachung und Polizeipräsenz massiv ausbauen möchte, kam es gestern zur Eröffnung der neuen City-Wache.

Nun gibt es also eine neue Doppelstreife des Kommunalen Ordnungsdienstes, welcher laut Fried ,,an jeder Stelle in der Stadt alle halbe Stunde präsent“ sein soll. Zusätzlich wird die Streifentätigkeit der Vollzugspolizei erhöht. Das bedeutet vor allem ein hohes Maß an Kontrolle sowie einen Einschnitt in die persönliche Freiheit, besonders der Zugezogenen, die sich frei in der Stadt bewegen wollen. Weiterhin kommt es zu einem Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Selbst auf Schulhöfen sollen künftig Kameras angebracht werden.

„„Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu bewegen.““ weiterlesen