Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Saarland: Fünf Jahre politischer Stillstand

Es ist nicht so, dass wir viel vom Koalitionsvertrag erwartet hätten, aber dennoch zeigen die Eckpunkte des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, dass die saarländischen Wähler*innen das bekommen, wofür sie sich mehrheitlich entschieden haben: Ein „Weiter so“ ohne jegliche größere Veränderung.

Dabei haben beide von ihren zentralen Forderungen im Wahlkampf deutlich abrücken müsen: So hatte z.B die SPD im Wahlkampf groß die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gefordert, jetzt bleibt G8 und es wird eine „Kommission“ gebildet, welche die Notwendigkeit der Wahlfreiheit prüfen soll. Bleibt also alles beim Alten. Eine andere zentrale Forderung der SPD war die Beitragsfreiheit für Kitas. Hier soll es nun eine schrittweise und über mehrerer Jahre verteilte Mini-Entlastung geben, die wohl kaum merkbar im Geldbeutel von Familien ankommen dürfte.

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Linksjugend [’solid] Saarland unterstützt die DGB-Jugend in ihren Forderungen zur kommenden Landtagswahl

Vor wenigen Tagen hat die DGB Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland ihre Forderungen zur kommenden Landtagswahl vorgestellt. Und wenn man ihre Vorschläge so betrachtet, dann klingen diese sicher nicht nur uns überzeugend.

So gibt’s vor allem in den Bereichen (Aus-)Bildung und ÖPNV große Überschneidungen mit unseren Ideen für die nächste Landesregierung. Wie auch wir fordert die DGB-Jugend einen kostenlosen Nahverkehr sowie eine Verbesserung der Lage von Lehrenden und Lernenden und bessere Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung, sowohl im schulischen als auch im betrieblichen Umfeld. Wir begrüßen zudem den Ruf nach freien Tagen zur Freistellung für Bildung und ehrenamtliches, auch soziales Engagement. Überdies sollte man ihre Forderung nach mehr Mitbestimmung in Lehre und Betrieb direkt auch vor Ort zu berücksichtigen wissen.

Um es klar zu sagen: Die Wünsche der DGB-Jugend lesen sich für uns als eine Wahlempfehlung für DIE LINKE. im Saarland. An einer solchen könnte sich schließlich auch der DGB Rheinland-Pfalz – Saarland ein Beispiel nehmen. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass die DGB-Jugend für starke, linke Positionen streitet. Glück auf, Genoss*innen! Und am 26. März für die stimmen, die wirklich eure Interessen vertreten.