Redebeitrag unseres Genossen E. auf der Seebrücke-Demo am 1. September 2018

Liebe Genoss*innen,

nochmal danke, dass [über 900 Menschen] gekommen [sind], um ein deutliches Zeichen zu setzen für sichere Häfen, gegen die Festung Europa, gegen Ankerzentren und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Wir sind heute alle hergekommen, weil die Zustände in Europa ein Wegsehen und ein Raushalten längst nicht mehr zulassen. Seit Jahresanfang ertrinken mindestens 1500 Menschen im Mittelmeer. Seenotretter*innen, die versuchen, die Ertrinkenden zu retten, gelten als Kriminelle. Geflüchtete, die es doch nach Europa geschafft haben, werden in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben. Einer der 69 Geflüchteten, die als makaberes „Geburtstagsgeschenk“ für Horst Seehofer dorthin abgeschoben wurden, ein 23-jähriger Heranwachsender, erhängt sich sechs Tage später in Kabul. In Österreich wird der Asylantrag eines homosexuellen Flüchtlings abgewiesen, der wegen seiner Sexualität in seinem Herkunftsland um sein Leben fürchten muss. Die Geflüchteten, die „gnädigerweise“ hierbleiben dürfen, werden entrechtet und unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lager interniert. Durch Residenzpflicht genießen sie faktisch keine Bewegungsfreiheit. In dem kleinen Radius, in dem sie sich aufhalten dürfen, sind sie tagtäglich rasstischer Gewalt und wie zuletzt in Chemnitz auch progromartigen Zuständen ausgesetzt.

Gleichzeitig schreiten die faschistischen Tendenzen in der Zivilgesellschaft immer weiter voran. Der widerlichste und reaktionärste Teil des deutschen Kapitals – die AfD – schreitet Seit an Seit mit Pegida und den Neonazis des III. Wegs und der Identitären Bewegung als völkischer Mob durch die Straßen von Dresden, Chemnitz oder Kandel und darf dort ungestraft seine antifeministische und rassistische Ideologie breittreten. Dieser rechte Mob versucht nicht einmal mehr, seine menschenverachtenden Positionen zu verbergen und sich als „besorgte Bürger“ zu tarnen. Seien es die „Absaufen, absaufen“-Rufe auf Pegida-Demos oder die „Chemnitz ist überall“-Kundgebungen die, auch von saarländischen Faschos organisiert, am Mittwoch in Kaiserslautern und in diesem Moment vor dem saarländischen Landtag abgehalten werden – die Rechte macht aufs Äußerste klar, wofür sie steht, nämlich für die Vernichtung, das heißt den Mord an ihren Feind*innen.

Doch die unmenschlichen Zustände in Europa wurden sich etwa von der AfD oder der Identitären Bewegung geschaffen. Das Grundrecht auf Asyl wurde 1993 nicht von der AfD faktisch abgeschafft. Jamal Nasser, der sich in Kabul erhängt hat, wurde nicht von der AfD dorthin abgeschoben. Es sind die Bundesregierung und die Parteien der Großen Koalition, es sind CDU und SPD, die die immer brutalere Abschottung der europäischen Außengrenzen vorantreiben und damit für den Tod tausender Menschen im Mittelmeer verantwortlich sind. Es ist die deutsche Polizei, die Menschen in Lager pfercht und in den Tod abschiebt. Die bürgerlichen Parteien und der bürgerliche Staat haben mehr als zur Genüge bewiesen, dass sie in keiner Art und Weise im Widerspruch zur mörderischen Agenda des völkischen Mobs stehen. Vielmehr organisiert die Bundesregierung die Umsetzung genau dieser Agenda und lässt diese durch die Polizei durchführen. Es ist auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Landesverbände der Unionsparteien, in Bayern, in Sachsen – oder im Saarland, die Völkischen auch offen in die Exekutive miteinbeziehen und schwarz-blaue Koalitionen bilden.

Umso wichtiger ist das Bündeln und handlungsfähig Machen der verbliebenen progressiven und antifaschistischen Kräfte. Wir möchten euch daher noch einmal eindringlichst aufrufen: Organisiert euch, bevor es zu spät ist, wenn ihr nicht wollt, dass euch eure Kinder eines Tages fragen, wie es soweit kommen konnte! Lasst uns dem mörderischen Komplex aus völkischem Mob und europäischer Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik eine linke, solidarische und antinationalistische Bewegung entgegensetzen.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz und lasst uns für offene Grenzen kämpfen – für alle und überall!

Linksjugend [’solid] Saar: Oskar Lafontaines Aussagen zur Migrationspolitik entsprechen nicht unseren Positionen!

Oskar Lafontaine stößt mit seinen neuesten Äußerungen zum Thema Asyl und Abschiebung erneut eine innerlinke Diskussion an, und das zu Zeiten, in denen sich die politische „Mitte“ aus CDU, SPD und Grünen sich immer mehr in eine chauvinistische, diskriminierende Politik treiben lässt. Mit der Forderung nach einer konsequenten Abschiebung von „illegal“ Zugewanderten lässt sich Oskar auf den Mythos der Notwendigkeit staatlicher Abschottung ein. Für Oskar Lafontaine stellen diese „Illegalen“ dabei Menschen ohne Bleibeperspektive dar. Anstatt also Bleibeperspektiven zu schaffen, indem man das deutsche Asylrecht ändert und mehr Geld für die Unterbringung Integration von Flüchtlingen und Migrant*innen aufwendet, soll abgeschoben werden. Das ist nicht unsere Position. Für uns gilt: Bleibeperspektiven schaffen!

Zudem argumentiert er mit Miet- und Lohnkonkurrenz zwischen Deutschen und Zuwanderern. Damit folgt er der Logik, dass ein Staat erst mal für seine eigenen Bürger verantwortlich ist. Damit wird er unserem Anspruch nicht gerecht. Stattdessen plädieren wir dafür, dass endlich mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau investiert werden und die lohnabhängige Gesellschaft so einzurichten, dass nicht jeder gezwungen ist, full-time zu arbeiten z.B mit Arbeitszeitverkürzungen und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Mit Oskars Argumentation könnte auch das grausamste Abschottungsregime gerechtfertigt werden. Das will Oskar Lafontaine natürlich nicht. Er sieht aber nichts problematisches daran, dass ein Staat selbst festlegen darf, wer schutzwürdig ist und wer nicht. Scheinbar traut er ausgerechnet dem deutschen Staat zu, die Grenze zwischen „legal“ und „illegal“ ziehen zu können, ohne wenigstens die grundlegendsten linken Prinzipien nicht zu verletzen.

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