Zum Europatag am 9. Mai 2018: „Europa? Ja, aber…“

Heute, am 9. Mai 2018, waren wir bei der Europatags-Demo der Jungen Europäischen Förderalisten auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken. Zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen wurde über die Europäische Union und den europäischen Gedanken gesprochen. Wir haben die Möglichkeit genutzt um klarzustellen, dass uns diese jetzige EU zuwider ist. Sei es Sozial- und Steuerdumping, Militarisierung, Austeritätspolitik oder die tödliche Grenzpolitik. Allerdings bleibt die europäische Integration auch für uns ein Gegenmodell zum Rückfall in den Nationalismus. Für die saarländische Linksjugend sprach Dennis Weber vom Landessprecher*innenrat.

Eine kurze Übersicht zu unseren konkreten Vorstellungen für ein modernes Europa findet ihr auf unserer Themenseite „Europa? Ja, aber…„.

Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung vom 11. März 2018

Die Linksjugend [solid] Saar lehnt die zunehmende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab und fordert eine Liberalisierung des Adoptionsrechts. Bei seiner Mitgliederversammlung am Sonntag hat der Jugendverband entsprechende Anträge beschlossen.

Nach einem Grußwort des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Landtag, Jochen Flackus, in dem er erneut einen Generationswechsel in der Partei begrüßte und die Arbeit des Jugendverbandes lobte, diskutierten die anwesenden Mitglieder Anträge aus unterschiedlichsten Bereichen der Landes-, aber auch Bundespolitik. „Der deutsche Staat arbeitet seit Jahren bundesweit mit fadenscheinigen Argumenten an einer gigantischen Überwachungs-, Sicherheits- und Repressionsstruktur. Aber auch im Saarland geben sich CDU und SPD alle Mühe, einen harten, unerbittlichen Staat zu schaffen“, heißt es etwa in einem Antrag mit dem Titel „Überwachungsstaat verhindern!“, der unter anderem vom Innenpolitiker im Landtag und Linksjugend-Mitglied Dennis Lander eingebracht und schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

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Linksjugend [’solid] Saar / DIE LINKE im Landtag: Landesweites echtes Bäderkonzept statt einseitiger Belastung der Saarländerinnen und Saarländer

DIE LINKE im Saarländischen Landtag und die saarländische Linksjugend [’solid] lehnen eine weitere Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, wie sie Innenminister Bouillon fordert, ab.

Der Abgeordnete Dennis Lander: „Durch eine Steigerung des Eintrittspreises werden wie üblich diejenigen mit wenig Geld am stärksten belastet. Dass dies als Folge des Kürzungsdiktats nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar mit einkalkuliert wird, ist unsäglich. Öffentliche Schwimmbäder werden sich nie rechnen, da sie einerseits auch für Menschen mit schmalerem Geldbeutel bezahlbar bleiben müssen und andererseits ihr Personal fair bezahlen sollten. Dies ist ihr öffentlicher Auftrag. Wenn nur das Betriebsergebnis ausschlaggebend wäre, hätten wir nur noch teure Spaßbäder mit schlecht bezahlten, prekär beschäftigten Mitarbeitern. Aber das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“

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