Landtagswahl 2017: Danke für Eure Unterstützung!

Auch wenn wir uns einen anderen Wahlausgang gewünscht hätten – für uns als Linksjugend war dieser Wahlkampf ein Erfolg. Es ist uns gelungen, mit eigenen Schwerpunkten gezielt junge Menschen zu erreichen, haben neue Mitglieder gewinnen können, und haben unseren Teil dazu begetragen, dass dort, wo wir besonders intensiv Wahlkampf gemacht haben, teilweise sogar die Wahlergebnisse für die Partei DIE LINKE gestiegen sind.

Außerdem zieht mit Dennis Lander ein Abgeordneter aus der Linksjugend in den Landtag ein – Herzlichen Glückwunsch, Dennis! Auch wollen wir uns bei allen Menschen bedanken, die uns geholfen haben diesen Wahlkampf zu führen, die auf der Straße oder im Netz ihre Solidarität bekundet und unsere Partei letztendlich gewählt haben. Ihr seid spitze!

Gewerkschaftliche Demenz und ein falsch adressierter Wahlaufruf

Wir schreiben das Jahr 2017 und beinahe alle Menschen hierzulande sind sich einig – es läuft was schief in Deutschland. Große Teile der Bevölkerung begegnen dem Gefühl der Einflusslosigkeit mit Resignation. Oder aber sie verlassen den Weg der Demokratie und schwimmen auf der Welle der Menschenverachtung, à la PEGIDA, AfD etc.

Und plötzlich, wie aus heiterem Himmel, erscheint der sozialdemokratische Heilsbringer Martin Schulz und gelobt, dass die Sozen künftig alles besser machen werden. Fortan wird Deutschland wieder von der Sonne geküsst, Hoffnung ergreift die Menschen und der Glaube an eine bessere Welt kehrt zurück. Und auch große Teiler der saarländischen Gewerkschaften steigen in die Lobpreisungen auf Herrn Schulz ein und singen die alte Mär von einer sozialen SPD, die von einem Wahlaufruf für Anke Rehlinger begleitet wird.

Doch gerade diese Gewerkschaften sollten es besser wissen. So sind es doch sie, die nach beinahe allen Wahlen die Ersten sind, die die verfehlte Politik der Genoss*innen anprangern.

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Linksjugend [’solid] Saar: Oskar Lafontaines Aussagen zur Migrationspolitik entsprechen nicht unseren Positionen!

Oskar Lafontaine stößt mit seinen neuesten Äußerungen zum Thema Asyl und Abschiebung erneut eine innerlinke Diskussion an, und das zu Zeiten, in denen sich die politische „Mitte“ aus CDU, SPD und Grünen sich immer mehr in eine chauvinistische, diskriminierende Politik treiben lässt. Mit der Forderung nach einer konsequenten Abschiebung von „illegal“ Zugewanderten lässt sich Oskar auf den Mythos der Notwendigkeit staatlicher Abschottung ein. Für Oskar Lafontaine stellen diese „Illegalen“ dabei Menschen ohne Bleibeperspektive dar. Anstatt also Bleibeperspektiven zu schaffen, indem man das deutsche Asylrecht ändert und mehr Geld für die Unterbringung Integration von Flüchtlingen und Migrant*innen aufwendet, soll abgeschoben werden. Das ist nicht unsere Position. Für uns gilt: Bleibeperspektiven schaffen!

Zudem argumentiert er mit Miet- und Lohnkonkurrenz zwischen Deutschen und Zuwanderern. Damit folgt er der Logik, dass ein Staat erst mal für seine eigenen Bürger verantwortlich ist. Damit wird er unserem Anspruch nicht gerecht. Stattdessen plädieren wir dafür, dass endlich mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau investiert werden und die lohnabhängige Gesellschaft so einzurichten, dass nicht jeder gezwungen ist, full-time zu arbeiten z.B mit Arbeitszeitverkürzungen und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Mit Oskars Argumentation könnte auch das grausamste Abschottungsregime gerechtfertigt werden. Das will Oskar Lafontaine natürlich nicht. Er sieht aber nichts problematisches daran, dass ein Staat selbst festlegen darf, wer schutzwürdig ist und wer nicht. Scheinbar traut er ausgerechnet dem deutschen Staat zu, die Grenze zwischen „legal“ und „illegal“ ziehen zu können, ohne wenigstens die grundlegendsten linken Prinzipien nicht zu verletzen.

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