Bereits seit fast zwei Monaten wird in Frankreich protestiert. Tausende Menschen stellen sich gegen das Vorhaben der Regierung den Arbeitsmarkt zu „reformieren“. Die zuständige Ministerin Myriam el Khomri, der Ministerpräsident Manuel Valls sowie der Präsident Francois Hollande verfolgen Ziele, aufgrund derer man ihnen gerne verbieten würde, sich weiterhin Sozialisten zu nennen.
So soll beispielsweise das Vetorecht von Mehrheitsgewerkschaften in Unternehmen abgeschafft werden. Die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden kann zukünftig auch ausschließlich gestückelt gewährleistet sein. Eine Höchstarbeitsdauer von 13 Stunden darf auch dann auch ohne Gewerkschaft „vereinbart“ werden. Weiter soll vor allem der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Zudem wird es für Unternehmen noch einfacher, Menschen mittels befristeter Arbeitsverträge anzustellen. Gerade letzteres sorgt für Unmut unter Schüler*innen und Studierenden.
Offiziell soll das neue Arbeitsgesetz den Unternehmen mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen, die Wirtschaft konkurrenzfähiger machen und somit mehr Arbeitsplätze schaffen. Tatsächlich öffnet es aber dem kapitalistischen Wahn von der totalen Verwertbarkeit des Menschen Tür und Tor. Die Streikenden stehen wohl vor der krassesten Beschneidung von Arbeiter*innenrechten zugunsten von Unternehmer*innen, die es in Frankreich je gegeben hat.
Die landesweiten Proteste gehen zum einen von Gewerkschaften, wie der CGT, zum anderen von Studenten- und Schülervereinigungen sowie autonomen und linken Gruppen aus. Diese realisieren den bekannten „convergence des luttes“, die Vereinigung gesellschaftlicher Kämpfe aus unterschiedlichen Bereichen. Bereits seit längerem gibt es zivilen Widerstand gegen die reaktionäre Politik der Regierung Hollandes. Der nach den Terroranschlägen von Paris ausgerufene Ausnahmezustand wurde im Februar bereits um weitere drei Monate verlängert. Am 19. Mai nun nochmal bis Ende Juli. Dieser erlaubt Versammlungsverbote, erweiterter Schusswaffeneinsatz, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss oder Hausarrest für mutmaßliche „Gefährder“. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3.200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt. Selbstverständlich, dass die staatlichen Repressionsorgane ihre neuen Möglichkeiten besonders gerne an Linken ausprobieren. Mittlerweile wächst der Hass auf die Bereitschaftspolizei CRS. Es gibt täglich mehr Berichte über die ungeheure Brutalität, die in Form von Schockgranaten, tonnenweise Tränengas, Schlagstöcken, Tritten gegen Köpfe von am Boden Liegenden oder Faustschläge ins Gesicht über jede Person hereinfällt, die es wagt, sich gegen den absoluten Herrschaftsanspruch der Polizei über die Straßen hinwegzusetzen.
Die Linksjugend [’solid] Saar solidarisiert sich mit den Protestierenden! Wir fordern dazu auf, aus Solidarität mit dem französischen Protest, in Frankreich zu tanken, um die durch den Generalstreik verursachte Benzinknappheit zu vergrößern! Die staatliche Verordnung der Ausbeutung der Bürger durch eine rückhaltlose Regierung, die entgegen dem Allgemeinwohl in letzter Hoffnung auf Unterstützung der Wirtschaft handelt, muss bekämpft werden. Das hätte es in Deutschland als Reaktion auf Hartz4 geben müssen. Verhindert werden muss Brutalität. Von beiden Seiten. Widerstand, Protest, Sabotage des Systems sind die Mittel der Stunde!