Warum die politische Mitte nicht immer demokratisch ist
„Rechtsextremistisches Gedankengut ist weitaus mehr in der Bevölkerung verbreitet als nur der enge Bereich, der unser gesetzlicher Beobachtungsauftrag ist.“ — Helmut Albert, Direktor des Saarländischen Verfassungsschutzes¹
Es ist schon erstaunlich, dass sogar der Direktor des saarländischen Inlandsgeheimdienstes, auch Verfassungsschutz genannt, zugibt, dass rassistische, rechtsradikale und allgemein menschenverachtende Einstellungen auch bis weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ hinein vorzufinden sind. Denn der saarländische Verfassungsschutz arbeitet, ebenso wie alle anderen Verfassungsschutzbehörden, auf Grundlage der sogenannten Extremismustheorie. Warum das problematisch ist, versuchen wir in den folgenden Zeilen kurz darzulegen.
Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Gesellschaft in politischer Hinsicht ähnlich wie ein Hufeisen aufgebaut ist: in der Mitte befindet sich die breite, demokratisch gesinnte Mehrheitsgesellschaft, deren politische Einstellungen als die Norm und „das Gute“ definiert werden, während sich links und rechts davon eine kleine, extremistisch genannte Minderheit befindet, die sich zudem einander in ihren Einstellungen näher seien, als sie es jeweils der Mitte sind. Auf ebendiese „Randbereiche“ der Hufeisen-Gesellschaft beschränkt sich, neben der Beobachtung von bestimmten religiösen Gruppen, der Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes.