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„Bündnis Saar“-Nazis erfolgreich blockiert

Die saarländische NPD-Vorfeldorganisation „Bündnis Saar“ rund um Jacky Süßdorf rief gestern zu einer Demonstration an der Europagalerie auf. Von dort aus sollte es durch die Bahnhofstraße zum Rathaus und wieder zurück gehen. Doch gelang es mehreren antifaschistischen Gruppen sowie einer beachtlichen Menge von unorganisierten Gegendemonstrant*innen, den Demonstrationszug der Nazis durch die Bahnhofstraße frühzeitig festzusetzen.

Bereits die Startkundgebung wurde durch mindestens 150 Gegendemonstrant*innen lautstark gestört und von weiteren rund 150 Passant*innen, die sich spontan dem Protest angeschlossen hatten, weiträumig abgeschirmt.

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Linksjugend [’solid] Saar gegen das geplante Bettelverbot in Saarbrücken

Die Stadtverwaltung in Saarbrücken diskutiert ein Bettelverbot – Wie war das nochmal mit dem Sozialstaat?

Grundsätzlich ist es beschämend genug, wenn in einem derart reichen Land wie der Bundesrepublik Menschen zum betteln gezwungen sind. Der Kritik, die unser Genosse und MdL Dennis Lander an der derzeitigen Sozialpolitik der Bundesregierung geäußert hat, können wir nur zustimmen, möchten diese allerdings um Kritik an den regionalen Gegebenheiten erweitern.

„Statt Bettler*innen zu kriminalisieren, sollte die Stadtverwaltung sich lieber für mehr Schlafmöglichkeiten, Sanitäranlagen und bessere Wiedereingliedungsmaßnahmen für Betroffene starkmachen und zusätzlich Initiativen, wie z.B. den Kältebus Saarbrücken, stärker unterstützen“, so Sebastian Borchart, Bundestagskandidat der Linken.

Uns erscheinen die Beschwerden, die von der Stadtverwaltung angeführt werden, eher vorgeschoben um die wahren Beweggründe zu verschleiern. Es klingt doch eher plausibel, dass so unliebsame „Gäste“ vertrieben werden sollen und dadurch der Stadtkern für Besserverdiener*innen interessanter wird.

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Linksjugend [’solid] Saar wählt neuen Landesvorstand

Die Linksjugend [’solid] Saar hat am Samstag, 26. August 2017, einen neuen zwölfköpfigen Landessprecher*innenrat gewählt. Da die Struktur so hierachielos wie möglich gehalten werden soll, existiert kein klassischer Vorstand.

Neben dem Landtagsabgeordneten Dennis Lander wurden auch Dennis Weber, Roger Zenner, Katrin Christoffel, Curly-Sue Stachel, Alessandro Kiefer, Eva Balzert, Lena Weisenstein, Simon Ohliger, Franziska Liebich, Eileen Oberringer und Sebastian Borchart gewählt. Als Vertreter*innen anderer Jugendorganisationen durften wir Marlena Ruth (Grüne Jugend Saarbrücken) sowie Johannes Hiry (Jusos) begrüßen.

Zudem diskutierte der Verband neben organisatorischen Fragen zum weiteren Aufbau von Basisgruppen auch inhaltliche Anträge. So verabschiedete die Versammlung eine Positionierung für kostenlose Verhütungsmittel und Menstruationshygieneprodukte sowie eine Positionierung gegen Polizeigewalt, die Strafrechtsverschärfungen der letzten Monate und die Kriminalisierung linken Protests, nun zu finden in den programmatischen Leitlinien. Mit der Verabschiedung eines umfassenden Mobilitätskonzepts, welches Themen wie den fahrscheinlosen ÖPNV oder Elektromobilität behandelt, setzte die Linksjugend [’solid] Saar ihre Anstrengungen, sich verstärkt auch auf ökologische Themen auszurichten, fort.

Weitere Informationen gibt’s auf unserer Seite zur letzten Landesmitgliederversammlung.

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Positionspapier: Wider die Extremismustheorie!

Warum die politische Mitte nicht immer demokratisch ist

„Rechtsextremistisches Gedankengut ist weitaus mehr in der Bevölkerung verbreitet als nur der enge Bereich, der unser gesetzlicher Beobachtungsauftrag ist.“ — Helmut Albert, Direktor des Saarländischen Verfassungsschutzes¹

Es ist schon erstaunlich, dass sogar der Direktor des saarländischen Inlandsgeheimdienstes, auch Verfassungsschutz genannt, zugibt, dass rassistische, rechtsradikale und allgemein menschenverachtende Einstellungen auch bis weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ hinein vorzufinden sind. Denn der saarländische Verfassungsschutz arbeitet, ebenso wie alle anderen Verfassungsschutzbehörden, auf Grundlage der sogenannten Extremismustheorie. Warum das problematisch ist, versuchen wir in den folgenden Zeilen kurz darzulegen.

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Gesellschaft in politischer Hinsicht ähnlich wie ein Hufeisen aufgebaut ist: in der Mitte befindet sich die breite, demokratisch gesinnte Mehrheitsgesellschaft, deren politische Einstellungen als die Norm und „das Gute“ definiert werden, während sich links und rechts davon eine kleine, extremistisch genannte Minderheit befindet, die sich zudem einander in ihren Einstellungen näher seien, als sie es jeweils der Mitte sind. Auf ebendiese „Randbereiche“ der Hufeisen-Gesellschaft beschränkt sich, neben der Beobachtung von bestimmten religiösen Gruppen, der Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes.

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