Gestern, am 15. Februar 2016, trafen sich Vertreter*innen der saarländischen Linksjugend mit Mitgliedern der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, um sich über Positionen zur Asylpolitik und den damit verbundenen Beschluss der Fraktion aus dem Januar dieses Jahres [1] auszutauschen. Anwesend waren die Landesvorsitzende Astrid Schramm und der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine, zudem für die Linksfraktion Heike Kugler und Barbara Spaniol und der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Saar Martin Sommer. Die Linksjugend [’solid] Saar wurde vertreten durch Michaela Both, Dennis Kundrus, Dennis Lander, Dennis Weber und Roger Zenner.
Ein zentrales Thema, das auch in unserem Positionspapier [2] behandelt wurde, war der Begriff der „Kontingente“, der im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation immer wieder Verwendung findet, sowie die Unterscheidung zu den leider ebenso häufig geforderten Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten. Wie sich dabei im Verlauf der Diskussion herausstellte, scheint sich Landtagsfraktion mit der Forderung nach „europäischen Kontingenten“ in erster Linie auf die quotierte Verteilung innerhalb der Europäischen Union zu beziehen. Trotz gegenläufigen Medienberichten wurde das Konzept von Obergrenzen von allen Beteiligten einstimmig abgelehnt. Auch eine weitere Verschärfung des Asylrechts wolle man, wie es die Mitglieder der Landtagsfraktion signalisierten, nicht hinnehmen – eine Position, die wir selbstredend unterstützen.
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