Linksjugend [’solid] Saar: Stahl ist Zukunft – vor allem aber Gegenwart!

Gegenwärtig sichert die Stahlindustrie in Deutschland direkt rund 80.000, im Saarland etwa 22.000 Arbeitsplätze, welche einen Anteil von 20 % am gesamten Umsatz der saarländischen Industrie ausmachen. Durch Bestrebungen der EU, bis 2021 weniger CO2-Zertifikate auszugeben, ist ein Großteil dieser potentiell gefährdet. Hieraus resultiert auch eine unmittelbare soziale Gefahr für Auszubildende, Familien oder eben die abhängig Beschäftigten sowie eine Schwächung des saarländischen Forschungsstandortes, beispielsweise im Hinblick auf Maschinentechnik oder Materialwissenschaft.

Wir sehen Argumente von Seiten der Wirtschaft, wie beispielsweise das angebrachte Arbeitsplatz-Argument, generell kritisch. Dieses Argument ist hier einerseits zutreffend, andererseits dient es viel zu oft als Totschlagargument, wenn es darum geht, staatlichen Einfluss zum Wohle der Gesamtheit zu bekämpfen. In solch kritischen Fällen lohnt sich eine genauere Betrachtung der Umstände und Konsequenzen. Ziel der Verschärfung des Emissionshandels ist, die Umweltbelastung durch besonders energieintensive Betriebe zu reduzieren und diese zu einer Verbesserung ihrer ökologischen Bilanz zu veranlassen. Auf den ersten Blick mag dieser Vorstoß aus Brüssel sinnvoll erscheinen, doch würde er, laut IG Metall, die deutsche Stahlindustrie mit Mehrkosten von einer Milliarde jährlich belasten.

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Linksjugend [’solid] Saar bedauert Schließung des Botanischen Gartens und erneuert massive Kritik an der Landesregierung

Die nun wohl unausweichliche Schließung des Botanischen Gartens der Universität des Saarlandes wird von der Linksjugend [’solid] Saar mit großen Bedauern aufgenommen.

„Trotz tausendfacher Unterstützung aus der Bevölkerung durch Petitionen, Solidaritätsfeste oder kreative Aktionen – die auch wir ausdrücklich unterstützt haben – und dem Einsatz des Fördervereins wird der Garten wohl am 1. April geschlossen werden“, so Dennis Kundrus, Beauftragter für politische Bildung der Linksjugend [’solid] Saar. Zudem danke man ausdrücklich den verbleibenden Mitarbeitenden für ihren großartigen Einsatz für die Einrichtung.

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Kommentar zu den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt

Heute ist ein dunkler Tag für Demokratie, Toleranz und Vielfalt. In alle drei Landesparlamente konnte die ‪#‎AfD‬ mit erschreckenden Ergebnissen einziehen – 11% in Rheinland-Pfalz, 12,5% in Baden-Württemberg und entsetzlichen 23% in Sachen-Anhalt.

Es ist bestürzend, dass Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft offenbar tiefer verankert ist, als viele Menschen dies wahrhaben möchten. Dass die Partei jedoch außer einem rückwärtsgewandten Weltbild und völkischer Ideologie nichts zu bieten hat, wurde in den letzten Wochen häufig thematisiert. Das Ignorieren dieser gesellschaftlichen Tendenzen durch die Politik in den vergangenen Jahren zeigt sich nun in starken Wahlergebnissen der Rechtspopulisten.

Wir hoffen, dass dieses Ergebnis ein Weckruf für all jene Menschen ist, die sich in dieser Zeit nicht oder nur wenig im Kampf gegen Rechts engagiert haben. In den nächsten fünf Jahren wird der Widerstand wichtiger denn je. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Menschen, die heute die AfD gewählt haben, in den kommenden Jahren erkennen werden, dass diese Partei wahrlich keine Alternative darstellt.

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Linksjugend [’solid] Saar gegen religiöse Symbolik in Gerichtssälen

Mit Bedauern nimmt die saarländische Linksjugend den Vorschlag von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Kenntnis, das Aufhängen von Kruzifixen in Gerichtssälen im Zweifel per Gesetzesänderung zu erzwingen.[1] Die Ministerpräsidentin reagiert damit auf den Beschluss des Präsidenten des Saarbrücker Amtsgerichts, Stefan Geib, der vergangene Woche das Entfernen „alle[r] noch verbliebenen Kreuze aus den Sitzungssälen seines Hauses“ anordnete.[2]

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