Sarah Wagenknecht wurde wegen ihren Aussagen zu Obergrenzen für Geflüchtete und dem „Gastrecht“ zum Opfer von gezielten Betortungsdienstleistungen. Auch wenn wir die Protestform des Tortens… Weiterlesen »Tortenschlacht auf dem Bundesparteitag
Bereits seit fast zwei Monaten wird in Frankreich protestiert. Tausende Menschen stellen sich gegen das Vorhaben der Regierung den Arbeitsmarkt zu „reformieren“. Die zuständige Ministerin Myriam el Khomri, der Ministerpräsident Manuel Valls sowie der Präsident Francois Hollande verfolgen Ziele, aufgrund derer man ihnen gerne verbieten würde, sich weiterhin Sozialisten zu nennen.
So soll beispielsweise das Vetorecht von Mehrheitsgewerkschaften in Unternehmen abgeschafft werden. Die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden kann zukünftig auch ausschließlich gestückelt gewährleistet sein. Eine Höchstarbeitsdauer von 13 Stunden darf auch dann auch ohne Gewerkschaft „vereinbart“ werden. Weiter soll vor allem der Kündigungsschutz aufgeweicht und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Zudem wird es für Unternehmen noch einfacher, Menschen mittels befristeter Arbeitsverträge anzustellen. Gerade letzteres sorgt für Unmut unter Schüler*innen und Studierenden.
Riegelsberg, eine Nacht im Mai 2016, gegen 3 Uhr. Mehrere Polizeiautos und ein Bus stehen vor einem Haus. Sturmgeklingel. Der Vermieter öffnet, nur einen Spalt breit, fragt nach dem Namen des Beamten: „Polizei“, keine Namen. Die Polizist*innen betreten das Haus. Wenig später: Weinende Kinder, eine weinende Mutter. Ein weinender Vermieter, keine Verabschiedung. Vergessenes Gepäck, eine verlassene Wohnung. So sieht es aus, wenn Menschen abgeschoben werden.
Dieser Fall, nur einer von vielen in der Bundesrepublik, wurde letzte Woche von Birgit Huonker, Mitglied des Landtages, in eindringlichster Weise geschildert und im Netz und via Facebook mehr als eintausend Mal geteilt. Anteilnahme und Solidarität der Menschen waren und sind noch immer immens.
Im letzten Jahr hat sich die saarländische Linksjugend dem öffentlichen Gedenken an Samuel Kofi Yeboah angeschlossen, der 1991 bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet wurde. In diesem Jahr, am 19. September 2016, jährt sich sein Todestag zum 25. Mal. Aufgrund dieses traurigen Jubiläums hat die Antifa Saar / Projekt AK, unterstützt auch von der Linksjugend [’solid] Saar, eine Kampagne ins Leben gerufen: HASSHATKONSEQUENZEN.
„Wir wollen Taten wie den Mord an Samuel Yeboah in ihrem gesellschaftlichen Kontext betrachten und verdeutlichen, wohin uns der Mob führt, der aktuell auf den Straßen und in den Parlamenten gegen Flüchtlinge hetzt. Wenn die saarländische Zivilgesellschaft menschenfeindliche Entwicklungen nicht tolerieren will, muss sie sich mit den hier begangenen Akten rechten Terrors auseinandersetzen.“