Nach dem Beschluss der Linksfraktion im saarländischen Landtag, sich für „europäische Kontingente“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen, hat sich die saarländische Linksjugend in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier gegen den Beschluss ausgesprochen.
„Das Asylrecht ist ein unveräußerliches Menschenrecht und kennt weder Kontingente noch Obergrenzen“, so Roger Zenner für die saarländische Linksjugend. „Auch wenn wir mit weiten Teilen des Beschlusses der Landtagsfraktion konform gehen, so etwa die Aussetzung der Schuldenbremse oder dem Ausbau des öffentlichen Dienstes, lehnen wir Kontingente und Obergrenzen entschieden ab“, so Zenner weiter. „Integration erfordert gesellschaftliche Aufklärung, helfende Hände und eine solide Finanzierung. Eine selbst zeitweise Schließung der Grenzen bringt uns diesem Ziel nicht näher.“
Das Positionspapier mit dem Titel „Wider der Begrenzung von Menschenrechten – für eine humanistische Flüchtlingspolitik!“ wurde vom Landessprecher*innenrat der saarländischen Linksjugend einstimmig verabschiedet.