Linksjugend [’solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die Linksjugend [’solid] Saar kritisiert die neuesten Aussagen von Oskar Lafontaine, die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen, um den Familiennachzug zu ermöglichen.

Vorstandsmitglied und Sprecher Simon Ohliger warnt ausdrücklich davor, Familiennachzug und die Aufnahme neuer Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. „Es ist ebenso wichtig, dass jeder, der es unter lebensgefährlichen Bedingungen bis über die deutsche Grenze geschafft hat, hier Asyl beantragen kann, wie Menschen wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Bei beiden Themen geht es um Menschlichkeit und die kann man nicht gegeneinander abwägen. Gerade innerhalb der Linken sollten wir uns klar gegen diese Politik stellen und zeigen, dass jede*r Geflüchtete hier willkommen ist.“ Beides sei mit gesellschaftlichem und politischem Engagement machbar.

Weiterhin kritisiert die saarländische Linksjugend [’solid] die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts und insbesondere auch die Aussetzung des Familiennachzugs aufs Schärfste. Damit hätte Deutschland das härteste Asylrecht seit der Gründung der Bundesrepublik. „Das grundsätzliche Recht auf Asyl gehört in Deutschland zu den Lehren aus der NS-Zeit. Zum Wohle von Menschen Humanität einzuschränken, ist genau so absurd, wie Kriege durch Waffenexporte verhindern zu wollen“, so Ohliger abschließend.