Linksjugend [’solid] Saar fordert lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt im Saarland

Anlässlich der behördlichen Bekanntgabe, dass es in den vergangenen vier Jahren trotz 104 Verdachtsfälle von polizeilichen Übergriffen keine einzige Verurteilung gab, fordert die Linksjugend [’solid] Saar eine lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt. „Angesichts einer Verurteilungsquote von über 60% im Bereich Körperverletzung in der restlichen Bevölkerung ist es eine Farce, dass es seit 2019 zu keiner einzigen Verurteilung wegen Polizeigewalt gekommen ist. Diese Zustände zeigen nicht, dass es keine Übergriffe durch Polizeibeamte gibt, sondern dass alles getan wird, um diese zu vertuschen“, so Fynn Marschler, Sprecher der Linksjugend [’solid] Saar.

Ein innerhalb der Polizei vorherrschender Korpsgeist und institutionelle Dynamiken des gegenseitigen Deckens führe dazu, dass Polizist:innen nicht gegen ihre Kolleg:innen aussagen würden und somit die Aussage der Opfer von Polizeigewalt gegen die der Täter stehe. Die Angst vor Gegenanzeigen als bekannte und gängige Praxis bewirke zudem, dass viele Personen sich nicht trauen würden, Anzeigen gegen Polizist:innen zu stellen. „Politische Aktivist:innen, Fußballfans und insbesondere von Rassismus betroffene Menschen erleben Woche für Woche polizeiliche Übergriffe und Willkür. Dass diese nicht in den offiziellen Statistiken auftauchen, ist kein Argument für ihre Nicht-Existenz, sondern vielmehr ein weiteres Symptom von Cop Culture und staatlicher Repression“, so Marschler weiter.

Um Übergriffe durch Polizeibeamt:innen einzudämmen und aufzuklären, fordert die Linksjugend die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen auf Landes- und Bundesebene, die flächendeckende Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen und eine Rücknahme der letzten Reform des saarländischen Polizeigesetzes. Die Linksjugend fordert auch die Polizeigewerkschaften im Saarland auf, sich endlich zu diesen Forderungen zu bekennen, anstatt sie zu blockieren. „Ziel muss die konsequente Kontrolle der Institution Polizei und ein Ende der Vertuschungsstrategie von Polizeigewalt im Saarland sein, damit alle Menschen auf die Straße gehen können, ohne Angst haben zu müssen, Opfer polizeilicher Übergriffe zu werden“, so Marschler abschließend.