Kritischer Aufruf zum Globalen Klimastreik am 3. März

Warum wir zum Klimastreik aufrufen, aber wir den Generalstreik brauchen

Vorneweg: Wir unterstützen als Linksjugend [’solid] Saar den 12. Globalen Klimastreik am 3. März und rufen dazu auf, um 14:30 Uhr auf den Tbiliser Platz zu kommen, um gemeinsam für eine soziale und ökologische Politik zu protestieren. Am 3. März gehen wir auf die Straße gegen Klimakrise und Kapitalismus!

Was Transformation bedeutet

Alle reden von Transformation oder gar von „sozial-ökologischer“ Transformation. Das tut auch die saarländische Landesregierung. Wenn wir uns aber ansehen, was Anke Rehlinger damit meint, dann wird schnell klar: Es geht nur um die Entwicklung hin zu einem klimaverträglicheren Kapitalismus (ökologisch) und auf dem Weg dahin sollen möglichst wenige Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet werden (sozial). Auch bei den Grünen und Teilen der Klimabewegung, die sich von Regierungen vereinnahmen lassen, ist diese Sichtweise vertreten: Anstatt sich gegen das Kapital die Zukunft der eigenen Existenz zu erkämpfen, träumt man entweder selbst ernsthaft von der Versöhnung von Ausbeutung und Profitwirtschaft mit Klimaneutralität oder steht selbst in Abhängigkeit vom Kapital, dass sich gerade in Deutschland selbst gerne grün anmalt, aber nur seine Profite „nachhaltig“ retten will. Wer sich darauf einlässt, darf sich nicht wundern, wenn eben diese angeblich Verbündeten dann mit brutaler Polizeigewalt in Lützerath und anderswo die Profite von RWE durchsetzen. Transformation bedeutet eben nicht Erneuerung des Kapitalismus, sondern über ihn
hinauszugehen, seine Umwandlung in eine nicht-kapitalistische Gesellschaft gezielt wirklich werden zu lassen. Wir brauchen eine sozialISTISCH-ökologische Transformation.

Die Krise von Kapital und Klima

Dass der Kapitalismus immer wieder neue Krisen hervorbringt, ist kein Geheimnis. Ebensowenig geheim ist es, dass bisher trotz schlimmster Konsequenzen für Milliarden von Menschen der Kapitalismus sich als äußerst anpassungsfähig erwiesen hat. Der fossile Kapitalismus des 21. Jahrhunderts trägt jedoch mit der Beförderung der Klimakrise, die jetzt schon in vielen Teilen der Erde für Elend und Armut sorgt, den entgültigen Entzug der menschlichen Lebensgrundlagen in sich. Schon Marx warnte vor dieser Entwicklung. Das unendliche Streben nach dem Profit, nach der Akkumulation von Kapital, was eine zentrale Funktionsweise unseres Systems darstellt, zerstört jetzt schon aktiv die Erde. Der Kapitalismus fußt auf Raubbau, auf Erderwärmung, auf Naturzerstörung und auf mit Plastik verschmutzten Weltmeeren, auf der globalen Armut. Die Energiewirtschaft boomt derweil auch in der Krise mit Rekordprofiten. Erdgas- Kohle- und Erdölförderung nehmen global zu statt ab, ebenso die Zahl von Atomkraftwerken. Es ist offensichtlich, dass die aktuellen Regierungen national und international in der Klimafrage versagen. Demokratisch ist diese Politik auch bei uns schon gar nicht: Auch wenn 80% der Bevölkerung für das strikte Einhalten des 1,5-Grad-Ziels sind und 60% gegen jede Ausweitung des Braunkohleabbaus, interessiert das Robert Habeck nicht, weil er in erster Linie für die Sicherung der Profite der deutschen Wirtschaft zuständig ist. Die Politik muss auch versagen, weil sie eine Politik betreiben, die eben nicht den Markt und die Wirtschaftsordnung abschaffen will, die diese Krisen hervorbringen, sondern Klimapolitik nur zum Schutz eben dieser Märkte machen.

Wie eine sozialistisch-ökologische Transformation aussehen kann

Die Lösung kann nur ein anderes Wirtschaftssystem sein. Ein sozialistisches und ökologisches System in dem die Produktion der Lebensmittel nach den Bedürfnissen der Natur und des Menschen ausgerichtet ist und dies planvoll gesteuert wird. Dazu muss die Wirtschaft global wieder in öffentliche und demokratisch kontrollierte Hände gelegt werden. Das alles klingt sehr groß für das kleine Saarland. Aber beginnen wir doch gleich hier mit der Demokratisiiserung! Selbst die saarländische Landesverfassung macht es problemlos möglich, alle Schlüsselbetriebe im Saarland zu verstaatlichen. Holen wir uns alle Netze der Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand zurück, schaffen wir vor Ort einen ticketfreien und zuverlässigen ÖPNV für alle, lassen wir kleine Betriebe ökologisch und genossenschaftlich organisiert arbeiten und bauen wir die Großbetriebe unter Einbeziehung der Belegschaften sozialISTISCH-ökologisch um. Beschließen wir endlich ein verpflichtendes Klimaschutzgesetz mit Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und stoppen wir die Kohleverstromung in saarländischen Kraftwerken. Kämpfen wir über die Grenzen des Saarlandes hinaus gegen Kapitalismus und Klimakrise. Möglichkeiten gibt es genug, doch es ist klar: Appelle reichen bestimmt nicht aus! Der Beginn einer wirklichen Transformation muss erkämpft werden!

Das Problem mit dem „Streik“

Wir unterstützen den Klimastreik am 3.März, aber wir möchten auch klar stellen: Das ist kein Streik, sondern eine Demo. Streik würde bedeuten, dass Menschen die Arbeit niederlegen und sich weigern, diese aufzunehmen, bis bestimmte Ziele, in diesem Fall in der Klimapolitik, umgesetzt werden. Das wird zumindest im Saarland nicht passieren. Als sozialistische Linke ist uns allerdings bewusst, dass ohne den direkten Einfluss auf den Produktionsprozess, ohne die Klasse der Lohnabhängigen, kein Streik zu machen ist, der den Herrschenden wirklich weh tut. Notwendig, um den Kapitalismus in seine Schranken zu weisen und nicht weniger als einen Systemwechsel zu einer sozialistisch-ökologischen Transformation zu erzwingen, wäre viel mehr. Ein wirkungsvolles Signal ist der Generalstreik. Ein politisches Mittel, dass in Deutschland verboten ist und delegitimiert wird, während selbst in anderen europäischen westlichen Staaten dieses politische Mittel als selbstverständlich angesehen wird. Wir brauchen eine Klimabewegung, die für den Generalstreik kämpft, für die Legalisierung des politischen Streiks, die die gemeinsamen Interessen von Lohnabhängigen, auch und gerade in der Industrie, und der Klimabewegung herausstellt und sie zusammen führt. Die alles lahm legt, bis wenigstens das 1,5 Grad-Ziel eingehalten wird. Symbolischer Protest ist gut, aber wir brauchen Protest, der den Wandel erzwingt. Klassenkampf als Kampf fürs Klima. Nie war die Losung ernster: Es gibt eine Welt zu gewinnen!