Es ist nicht so, dass wir viel vom Koalitionsvertrag erwartet hätten, aber dennoch zeigen die Eckpunkte des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, dass die saarländischen Wähler*innen das bekommen, wofür sie sich mehrheitlich entschieden haben: Ein „Weiter so“ ohne jegliche größere Veränderung.
Dabei haben beide von ihren zentralen Forderungen im Wahlkampf deutlich abrücken müsen: So hatte z.B die SPD im Wahlkampf groß die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gefordert, jetzt bleibt G8 und es wird eine „Kommission“ gebildet, welche die Notwendigkeit der Wahlfreiheit prüfen soll. Bleibt also alles beim Alten. Eine andere zentrale Forderung der SPD war die Beitragsfreiheit für Kitas. Hier soll es nun eine schrittweise und über mehrerer Jahre verteilte Mini-Entlastung geben, die wohl kaum merkbar im Geldbeutel von Familien ankommen dürfte.
Das groß angekündigte „Jahrzehnt des Investitionen“ steht im Koalitionsvertrag, beginnt nicht etwa jetzt, sondern soll in drei Jahren langsam anlaufen. Das „Jahrzehnt der Investitionen“ wird also zunächst eine ganz stille Revolution bleiben. Interessant ist auch, dass die Große Koalition nun vor allem mit der Abmilderung ihrer eigenen Politik beschäftigt ist: Da merkt man z.B das man selber ja 400 Lehrerstellen streichen wollte und beschließt dann gönnerhaft, es würden doch nur 200 gestrichen. Ähnlich bei den Hochschulen: Nach brutalen Einsparungen soll es dann in ein paar Jahren wieder mehr Geld geben, wohl gesagt nachdem man rund 100 Millionen eingespart hat. Ein von der SPD angekündigtes Konzept, nach der Schließung des Botanischen Gartens eine Besuchsmöglichkeit in anderen Botanischen Gärten zu organisieren, findet sich allerdings nicht. Veränderungen in der Drogenpolitik oder in der Organisation des ÖPNVs scheinen ebenso keine relevanten Themen für die Koalition zu sein. Auch hier gilt ein einfaches „Weiter so!“. Und das soll dann dieses „Jahrzehnt der Investitionen“ sein. Unternehmen mehr in die Pflicht zu nehmen, liegt den Regierungsparteien dagegen fremd. Das Lob kommt vor allem von Arbeitgeberseite für den Koalitionsvertrag.
Aus demokratietheoretischen Überlegungen ist schließlich zu kritisieren, dass die CDU künftig sowohl das Innenressort als auch das Justizressort leitet, wobei es gerade bei diesen beiden Ministerien wichtig ist, dass sie als Gegenpole wirken. Es lässt sich also festhalten, das die Große Koalition erwartungsgemäß mit ihren politischen Vorhaben massiv enttäuscht. Ein grauer Flickenteppich aus Weiterwurschteln und Reförmchen scheint das Äußerste zu sein, wozu CDU und SPD fähig sind. Umso wichtiger wird dadurch eine scharfe und knallharte Opposition gegen diese Regierung.