„Der neu erschienene Jahresbericht von Amnesty International ist entlarvend für die aktuelle Politik der Bundesregierung“, so Dennis Weber, Mitglied des Landessprecher*innenrates der saarländischen Linksjugend sowie des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Saar.
„Nachdem Kanzlerin Merkel die – absolut richtige – Entscheidung getroffen hatte, die Grenzen für Geflüchtete auch aus anderen EU-Ländern zu öffnen und auf Rückführungen in die erstaufnehmenden Länder zu verzichten, hat sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung inzwischen grundlegend geändert“, so Weber weiter. Statt auf Willkommenskultur und die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards zu pochen, übe man sich nun in der immer weiteren Beschneidung des Grundrechts auf Asyl.
Amnesty International bezeichnete unter anderem die Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung, als nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Auch die Tatsache, dass Straftaten mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund von den Ermittlungsbehörden oft nicht als solche erkannt und benannt werden, wie von Amnesty berichtet, sei beschämend und untragbar.
Auch die Kritik an der fortschreitenden Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer sei berechtigt: „Wer Marokko, Tunesien, und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären will, dem sei die Lektüre des Amnesty-Jahresberichts ans Herz gelegt. Dort ist unter Anderem von Inhaftierungen von und Gewalt gegen Journalist*innen und friedliche Aktivist*innen, sowie von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu lesen. Solche Umstände als ‚sicher‘ zu bezeichnen, zeugt von einer sehr kruden Auffassung des Begriffs“, so Weber abschließend.