Flyer: Ein Saarland für alle! – Unsere politischen Schwerpunkte

Das sind wir:

Die Linksjugend [’solid] ist ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer, feministischer und ökologischer Jugendverband. Wir greifen in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und sind die Plattform für antikapitalistische und emanzipatorische Politik an der Saar. Für viele Menschen bedeutet Leben in Deutschland, und damit auch im Saarland, Armut und unsichere Arbeitsverhältnisse. Aufgrund seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist das Saarland momentan kein Ort, wo Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Sexualität in Sicherheit und gleichberechtigt leben können. Wir wollen in unserem kleinen Bundesland einen großen Schritt in Richtung einer Überwindung von Kapitalismus und Patriarchat gehen. Kämpft mit uns für ein Saarland, das wirklich für ALLE ist! Join the Resistance!

Das tun wir:

Mit der Linksjugend kannst auch du endlich aktiv Politik in Theorie und Praxis machen, die nicht nur auf Insta, am Kneipentisch und in Kommentarspalten stattfindet. Uns triffst du auf der Straße bei Protesten, Kundgebungen und Demos, in lokalen und regionalen Bündnissen. Wir betreiben Selbstbildung und Debatten, halten Vorträge, führen Workshops durch und diskutieren über aktuelle politische Themen. Wir beziehen Stellung zu den landes- und bundespolitischen Entwicklungen. Wir kämpfen in der Partei Die Linke für unsere Positionen.

Das wollen wir:

Ausbildung: Wir wollen eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Übernahmegarantie. Ein Mindestauszubildendengehalt von 1300 Euro soll her, dieses muss durch staatliche Zuschüsse und Förderungen garantiert werden und soll weitestgehend steuerfrei bleiben. Eine kostenfreie Weiterbildung muss gewährleistet sein, Schulgelder müssen weg und die Kosten für den Meister runter!

Gute Arbeit statt Armut und Armutsgefährdung: Für uns ist klar: ein armutsfester Mindestlohn von 15 Euro/Stunde muss her! Belegschaften und Gewerkschaften wollen wir massiv stärken und ein Tarifniveaugesetz einführen. Im Bereich der Pflege und (Kinder-)Betreuung brauchen wir umgehend mehr Stellen und bessere Löhne. Hartz IV bzw. zukünftig „Bürgergeld“ gehört überwunden, Vermögenssteuern und -abgaben müssen her.

Schule und Hochschule: Das mehrgliedrige Schulsystem soll durch eine Schule für alle mit individueller Förderung und einem Bildungsetat für alle Schulen ersetzt werden. Bildung muss von der Vorschule bis zur Uni kostenlos sein. Kirchen, die Bundeswehr und profitorientierte Unternehmen haben an den Schulen nichts verloren, Ethikunterricht soll ausgebaut werden! An der UdS fordern wir die Vergrößerung des Studienangebots, insbesondere im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir wollen den Ausbau von studentischem Wohnraum und den Zugang zu diesem auch für Studierende der HTW, HBK und HfM Saar! 

Vergesellschaftung statt Profitwirtschaft: Die grundlegende Versorgung wie Wasser, Strom oder der ÖPNV, gehört in kommunalen Besitz. Alle Kliniken gehören in die öffentliche Hand. Große Immobilienkonzerne müssen enteignet werden, der soziale Wohnungsbau massiv ausgebaut werden. Die zunehmende Gentrifizierung wie zum Beispiel im Nauwieser Viertel und die Vertreibung alteingessener Bewohner:innen, Kunstschaffender und junger Menschen lehnen wir ab, Mieten müssen bezahlbar für alle sein! Wir wollen Konzepte zur Vergesellschaftung und Demokratisierung der saarländischen Schlüsselbetriebe entwickeln.

Klimagerechtigkeit und ÖPNV: Das Saarland soll bis 2030 klimaneutral werden. Regenerative Energien, insbesondere Windkraft und Solarenergie, sind auszubauen. Der Strukturwandel muss umfassend sozial abgesichert werden, sodass kein Arbeitsplatz verloren geht. Energiepreise müssen gedeckelt werden und für alle bezahlbar sein. Wir wollen eine öffentliche Investitionsinitiative in den sozial-ökologischen Umbau der Industrie. Der ÖPNV soll massiv ausgebaut werden, außerdem soll er fahrscheinlos und umlagefinanziert sein. Auch Radwege sollen ausgebaut und verbessert werden.

Antifaschismus: Antifaschistische Proteste haben unsere volle Unterstützung. Wir wollen potentielle Gewalttäter:innen aus rechten Strukturen und Sicherheitsbehörden zur Anklage bringen. Die Schutz- und Hilfsstrukturen für Opfer von Rechts sind auszubauen. Wir brauchen mehr Förderung von antifaschistischen Projekten bzw. Aufklärungsprogrammen und solchen gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamismus. 

Feminismus: Frauenarmut gehört abgeschafft! Also müssen wir Frauenhäuser und den Frauennotruf ausbauen, Berufseinstiege für Mütter fördern, Kinderbetreuung kostenfrei machen und Alleinerziehende stärker unterstützen. Der Gender Pay Gap muss endlich weg. Kostenlose, sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche brauchen wir ab jetzt. Sexismus und LGBTI-Feindlichkeit treten wir entschlossen entgegen.

Flucht und Migration: Wir treten für eine humane Migrations- und Asylpolitik im Saarland ein. Geflüchtete brauchen unbürokratischen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sprachkursen. Wir wollen einen sofortigen Abschiebestopp und die Auflösung des AnkER-Zentrums Lebach, an dessen Stelle muss eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten treten. Wir fordern außerdem ein wohnortbasiertes Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit!

Drogenpolitik: Cannabis muss endlich legalisiert und langfristig alle Drogen entkriminalisiert werden. Wir setzen uns für die Einführung von Drug-Checking-Points und die Förderung wissenschaftlicher Suchtprävention ein.

Jugendkultur: Wir fordern eine stärkere kommunale Unterstützung für Jugendarbeit und Angebote für Jugendliche, unter anderem durch die Einführung einer Kulturflatrate. Selbstverwaltete Jugendzentren sollen ausgebaut und frei nutzbare Sportplätze/Skateparks geschaffen werden. Überzogene Maßnahmen gegen Cornern, Graffiti und Stickern müssen eingestellt werden. Gerade im ländlichen Raum ist die Schaffung von zusätzlichen Freizeitangeboten dringend notwendig. Außerdem wollen wir eine stärkere Hinzuziehung von Jugendlichen in politischen Entscheidungsprozessen und mehr Partizipationsmöglichkeiten für diese. Das Wahlalter soll auf 16 gesenkt werden.

Gegen Überwachung und Repression: Wir lehnen die zunehmende Überwachung im Netz und im öffentlichen Raum ab. Beim Kampf gegen rechte Strukturen und Rassismus sind Polizei und der Verfassungsschutz oft Teil des Problems. Die Polizei muss grundsätzlich reformiert werden, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft und durch eine demokratisch kontrollierte, unabhängige Recherche- und Aufklärungsstelle ersetzt! 

Internet für alle: Wir wollen eine sozial gerechte Digitalisierung, der Zugang zum Internet gehört zur Grundversorgung und muss für alle bezahlbar sein. Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Familien müssen die für Homeschooling notwendigen Geräte und WLAN-Anschlüsse kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Außerdem ist eine Förderung des Breitbandausbaus dringend nötig, gerade auf dem Land.

Der Ganze Flyer zum selbst ausdrucken: