Die Ampel steht auf Gelb! – Digitale Podiumsdiskussion zur Politik der Ampel-Koalition am 14.12.21 um 19:00

Die Ampel steht auf Gelb! – Digitale Podiumsdiskussion zur Politik der Ampel-Koalition
Wüssten wir es nicht besser, könnte man meinen, Christian Lindner wäre Bundeskanzler geworden. Den die Liste der Punkte, in welchen die Ampel einwandfreie FDP-Politik betreibt, ist lang: Keine höheren Steuern für Reiche und Unternehmen, die Kapitalisierung der Rente, die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, die Beibehaltung der Zwei-Klassen-Medizin, kein Tempo-Limit und das Beibehalten von Hartz4 unter anderem Namen sind nur einige der Punkte die das offen zeigen.


Doch es ist ein Vertrag von drei Parteien, SPD und Grüne spielen das Spiel bereitwillig mit. Der Koalitionsvertrag wirkt vor allem von Seiten der SPD und Grünen wie ein Wahlbetrug mit Ansage. Fortschritt gibt es in Maßen, nur da wo er nichts kostet oder gar noch Geld einbringt, beispielsweise bei der Cannabis-Legalisierung oder der Abschaffung von Paragraph 219a (Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche). Den Reichen und Konzernen in Deutschland tut der Vertrag allerdings an keiner Stelle weh. Das deutsche Kapital freut sich über die neue Regierung und verkündet das auch öffentlich.


Schon jetzt steht fest, dass nicht nur linke und progressiv eingestellte Menschen eine herbe Enttäuschung durch die Ampel erleben werden: Für große Teile der Bevölkerung wird mit der Ampel wohl wenig besser, dafür manches noch schlimmer. Während aber die Unternehmerverbände die Ampel loben, regt sich auch Widerstand von Seiten der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Und genau diese wollen wir bei unserer Podiumsdiskussion als Expert:innen zum Koalitionsvertrag zu Wort kommen lassen, eine kritische Bestandsaufnahme leisten und schauen, wie wir gemeinsam Druck machen können für die Rechte der Lohnabhängigen, für Menschen in Armut, für echten gesellschaftlichen Fortschritt, gegen das Patriarchat und eine Überwidnung der Klimakrise.


Dazu diskutieren wir mit:

  • Michael Quetting, Verdi-Pflegebeauftragter Bezirk Region Saar-Trier
  • Mark Baumeister, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Region Saar
  • Lara Wörner, Aktivistin für Klimagerechtigkeit und engagiert bei Fridays for Future
  • Lisa Schneider, feministische Aktivistin
  • Max Hewer und Soheil Hemmati-Ortakand, stellvertretender Vorsitzender/Sprecher der Studierendengruppe der GEW
  • Seebrücke Saar
  • Manfred Klasen, Armutsexperte