Deutsche Willkommenskultur? – Linksjugend [’solid] Saar spricht sich gegen innereuropäische Grenzkontrollen aus

Innenminister Thomas de Maizière hat am 13. September die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich verkündetet und setzt das Schengen-Abkommen außer Kraft. Diesen Schritt begründet er damit, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden müsse.

Statt sich abzuschotten, sollte sich der Bundesminister vermehrt darum bemühen, dass menschenwürdige Unterkünfte bereitgestellt werden und, falls nötig, ungenutzten privaten Wohnraum zwangsweise zu vermieten. Er sollte sich ebenso für einheitliche europäische Standards und eine damit einhergehende bessere Verteilung der Menschen einsetzen.

„Als einer der größten Waffenexporteure und Volkswirtschaften der Welt kann und darf sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer sozialen Verantwortung nicht entziehen“, so Sebastian Borchart, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Saar. Das Verhalten von Thomas de Maizière spiele nur Ultranationalen im In- und Ausland, in die Hände, so z.B. Viktor Orbán in Ungarn. „Man muss sich nun vom nationalistischen Denken verabschieden“, so Borchart abschließend. Es stellt sich gerade für uns im Saarland, mit seiner geographischen Nähe zu Frankreich und Luxemburg, die Frage, wann Deutschland (oder ein Nachbarstaat) auch hier wieder Grenzkontrollen einführen werde.

In unseren Augen ist ein derartiges Vorgehen nicht mit Artikel 23 des Schengener Abkommens zu rechtfertigen, da nicht von einer „schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ gesprochen werden kann. Wir fordern daher eine sofortige Öffnung der Grenzen und das strikte Einhalten des Schengener Abkommens.