Pressemitteilung

Gegen die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB!

Justizminister Heiko Maas hat dem Bundestag ein Gesetz vorgelegt, um das Strafmaß des Delikts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte drastisch zu verschärfen. Der Bundestag stimmte diesem Gesetzentwurf letzten Donnerstag zu. Laut dem neuen Gesetz sollen die Strafen für „schwere“ Fälle enorm ausgeweitet werden. Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung, beispielsweise der Widerstand gegen die Räumung einer Sitzblockade, würde zu sechs Monaten Haft führen, wenn dieser Widerstand „aus einer Gruppe heraus“ begangen werden würde. Etwas, das praktisch bei jeder Demonstration oder öffentlichem Ungehorsam der Fall wäre.

Simon Ohliger, Vorstandsmitglied der saarländischen Linksjugend, sieht im Gesetzentwurf reinen Aktionismus und eine populistische Stimmungsmache auf Kosten der Grundrechte. „Schon heute haben Bürger, die Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch anzeigen, schlechte Chancen, dass es zu einem Verfahren kommt, da Staatsanwälte und Kollegen die Täter decken. Die Kläger haben dann meistens selbst eine Strafanzeige zu erwarten“, so Ohliger.

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Linksjugend [’solid] Saar: „Rettung“ des Saarbrücker Filmhauses ist eigentlich eine Abschaffung

Für das Saarbrücker Filmhaus stehen große Veränderungen an. In Zukunft soll nur noch ein Saal von dreien mit Filmen bespielt werden. Zudem steht trotz entgegengesetzter Aussagen zumindest eine Teilprivatisierung an, da trotz des kommunalen Trägers das Haus de facto vom Privatkinobetrieb „Camera Zwo“ übernommen wird.

Das Filmhaus wird nur in einer zurückgefahrenen Version bestehen bleiben und obwohl die Stadt es als großen Erfolg verkauft, dass die zwei bei der Stadt angestellten Mitarbeiter weiter beschäftigt werden sollen, sollen bis Mai die zusätzlich sieben Teilzeit- und 450-Euro-Stellen, die aktuell vorhanden sind, abgebaut werden. Für die Linksjugend [’solid] Saar stellt der aktuelle Plan eine faktische Abschaffung des bisherigen Filmhauses dar: „Zum ersten wird die Einrichtung teilprivatisiert, manche Räumlichkeiten sollen woll ganz geschlossen werden und gerade im Kulturbereich, wo es sehr schwer ist, eine Stelle zu finden, fallen Arbeitsplätze weg“, so Dennis Kundrus für den Landesprecher*innenrat der Linksjugend. Und weiter: „Zusammengefasst ist das mehr eine Zerschlagung als eine Rettung!“

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