Linksjugend [’solid] Saar: „Warum wir den Tag der deutschen Einheit nicht feiern“

Bei uns mag sich heute, angesichts der alljährlichen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, einfach keine Feierlaune einstellen.

Wenn man sich anschaut, welche politischen Projekte seit 1990 die Bundesrepublik bestimmen, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Einheit gesamtgesellschaftlich ein Fortschritt war. Natürlich war das (vorläufige) Ende des Ost-West-Konflikts und die Befreiung der Menschen in Ostdeutschland und anderswo aus einem repressiven System ein Fortschritt. Dennoch – die letzten 26 Jahre Politik im wiedervereinigten Deutschland sind geprägt durch die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, durch immer stärkere Einschnitte wie Hartz IV und Sozialleistungskürzungen, sowie Deutschlands neuer Definition seiner Rolle als Weltmacht: Ökonomisch durch die brutale Austeritätspolitik in Europa und militärisch durch Beteiligung an Kriegen zum Schutz deutscher Interessen, welche auch Folge von Deutschlands Rolle in der Nato waren und sind.

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Linksjugend [’solid] Saar zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem wir uns vom erwarteten Schock des gestrigen Wahlabends erholt haben, wollen wir auch noch ein paar Wörter dazu los werden. Es gab gestern Abend eigentlich nur eine gute Nachricht, und die lautete: Die NPD ist in keinem einzigen Landtag mehr vertreten. So sehr uns diese Nachricht freut, so sehr beunruhigt uns jedoch das Abschneiden der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD). Denn ebenso wie die NPD setzt die AfD auf rassistische Hetze und Hass gegen alles, was nicht weiß, deutsch und heterosexuell ist.

Die wichtigste Forderung muss nun sein: weitermachen. Weiter aufstehen gegen rassistische Hetze, gegen ein Frauen*- und Familienbild aus dem letzten Jahrhundert, gegen Homophobie und gegen die unsoziale Politik der AfD.

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Linksjugend [’solid] Saar: Kein Platz für Bundeswehr und Verfassungsschutz auf der #Gamescom!

Gestern endete die Gamescom, die größte öffentliche Computer- und Videospielmesse der Welt. Über 300.000 größtenteils internationale Besucher*innen konnten in diesem Jahr die Neuheiten und Innovationen der Branche erleben. „So kapitalistisch die Messe auch erscheint, so ist sie doch nicht minder beeindruckend. Worüber aber bereits in den letzten Tagen gesprochen wurde und worüber man auch jetzt noch dringend sprechen muss, ist die Beteiligung der Bundeswehr“, kommentiert Roger Zenner vom Landessprecher*innenrat der saarländischen Linksjugend, welcher der Gamescom an deren letzten Tag einen Besuch abstattete.

So sei das Aufgebot, dass die Bundeswehr vor Ort präsentierte, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. „Von der öffentlichen Zurschaustellung von militärischem Gerät bis zum Rekrutierungszelt hat die Bundeswehr und das dazugehörige ‚Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr‘ alles aufgefahren, inklusive ihrer Propaganda in Wort und Bild, die im Zweifel zum „Sterben für das eigene Land“ ermuntern soll. Dass sich im Zelt der Bundeswehr dabei allerdings auch Kinder befanden, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Zenner weiter.

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