Arm trotz Arbeit – What the Fuck?

Linksjugend [’solid] Saar fordert Maßnahmen gegen Niedriglohnsektor

Die neuste Studie zum Niedriglohnsektor des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt, dass im Saarland fast jede fünfte Person trotz Vollzeitstelle für einen armutsgefährdenden Niedriglohn arbeitet. 40-Stunden-Woche bei härtester Anstrengung und das auch voll ausgebildet für rund 1300 Euro netto ist auch für viele junge Menschen im Saarland die bittere Realität. Gerade bei der aktuell extrem hohen Inflation von über 5% im Monat ist diese Entwicklung für viele Menschen besonders bedrohlich. Zudem zeigt die Studie das vor allem Lohnarbeiter:innen im Gastgewerbe und geschlechtsspezifisch Frauen von den Armuts-Löhnen betroffen sind.

Diese Probleme sind keineswegs fehlgeleitete Entwicklungen, sie sind hausgemacht. Seit Jahrzehnten weiten die von CDU, SPD und Grünen geführten Regierungen im Bund und im Land den Niedriglohnsektor immer weiter aus. Armutsgefährdende Löhne sind schlicht von Kapital und Staat verordnet. Gerade die SPD, welche sich auch im anstehenden Landtagswahlkampf im Saarland als Partei aufspielt, die für „gute Löhne für alle“ sorgen will, hat die Zustände im Saarland klar mitzuverantworten und in ihrer zehnjährigen Regierungszeit im Saarland kaum ernsthafte Bemühungen gezeigt, Niedriglöhnen den Kampf anzusagen.

Die Linksjugend [’solid] Saar fordert deshalb umgehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors:

  • Es muss umgehend ein armutsfester Mindestlohn von 15 Euro her. Wenn dies bundesweit nicht geregelt werden kann, muss eine solche Regelung landesweit erlassen werden.
  • Die Rechte der Lohnarbeiter:innen gerade im Gastgewerbe müssen dringend gestärkt werden. Dazu soll das Land in Zusammenarbeit mit der branchenspezifischen Gewerkschaft auch gezielte Informationskampagnen durchführen, um den Angestellten ihre Rechte und Möglichkeiten z.B im Bezug auf Streiks aufzuzeigen. Darüber hinaus soll zur Betriebsrätewahl informiert und Lotsen zur Hilfe und Unterstützung bei der NGG eingesetzt werden.
  • Weiterhin muss ein verpflichtendes Tarifniveaugesetz für neue Arbeitsverträge im Saarland her, welches erkämpfte Erfolge in einer Branche für alle zugänglich macht.Das Land muss darauf hinwirken, dass eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung umgesetzt wird, vor allem gegen den Widerstand der VSU. Dazu muss eine Gesetzesänderung auf Bundesebene angestrebt werden, welche den Vertragsparteien ermöglicht, selbst mit abzuabstimmen. Bei Stimmengleichheit sollte der Antrag als angenommen gelten.
  • Das Saarland muss umgehend verstärkt wirksame Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap ergreifen.

Kurzfristig dienen solche Maßnahmen natürlich nur zur Abfederung der aktuell grassierenden Zustände. Die Parole „gute Arbeit für alle“ wirklich wahr werden zu lassen, erfordert ein völliges Umdenken hin zu einer demokratisch und sozialistisch organisierten Wirtschaft jenseits von Profit- und Renditezwang.