Die Energie- und Heizmittelpreise explodieren drastisch. Schuld daran ist nicht nur der Krieg Putins in der Ukraine: Von Stromsperren waren schon vor dem russischen Einmarsch rund 2300 Haushalte im Saarland betroffen. Diese Zahlen dürften nun noch drastisch ansteigen, wenn nicht schnell gehandelt wird.
Das liberal-konservativen Spektrum hat dafür nur Hohn und Spott übrig: Finanzminister Christian Lindner gratuliert den deutschen Energiekonzernen zu ihren Rekordumsätzen, Ex-Bundespräsident Joachim Gauck meint, für die Freiheit müsse man eben frieren und Tobias Hans machte die Tage Schlagzeilen mit seinem „Tankstellen“-Statement. Hans‘ Aussagen waren in zweilerlei Hinsicht zutiefst problematisch: Zum einen ist es die CDU selbst, die 16 Jahre im Bund regiert hat und seit 23 Jahren im Saarland regiert, welche die Energiepolitik die zu solchen Umständen maßgeblich mitgestaltet hat und mitgestaltet. Zum anderen zeigt sich in Hans Statement der Klassenhass der CDU, wenn er die „Geringverdiener“, die sowas halt betreffe, gegen die „Leistungsträger“, die „fleißigen Leute“, der Gesellschaft ausspielt. Dabei arbeiten im Saarland rund zwanzig Prozent der Menschen im Niedriglohnsektor und kommen trotz Vollzeitjob kaum über die Runden und leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Dagegen hat der Ministerpräsident übrigens nie etwas unternommen.
Nun werden die Preise für Strom und Energie immer höher und diese Zahl könnte sich noch vervielfachen. Deshalb muss dringend gehandelt werden, um die Versorgung aller Menschen im Saarland sicher zu stellen. Wer Menschen den Strom, die Heizung oder das Wasser abstellt handelt unmenschlich! Wer nicht die Rahmenbedingungen schafft und die steigenden Energiepreise bekämpft der will, das Menschen verelenden!
Wir fordern:
- Sofortiger Stopp aller Strom,- Wasser,- und Heizmittelsperren im Saarland! Festschreibung des Rechts auf nötige Versorgung mit Energie und Heizmitteln in der Landesverfassung.
- Die Streichung aller Energieschulden der saarländischen Haushalte.
- Die Energiesteuern für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen müssen drastisch reduziert werden
- Wir brauchen jetzt schnelle und unkomplizierte Hilfszahlungen für Haushalte mit geringem Einkommen.
- Rückführung der gesamten Energie- und Wasserversorgung in die öffentliche Hand.
- Die Energiewende muss vorangetrieben werden. Im Saarland muss die Energiegewinnung durch alle Formen regenerativer Energien mehr gefördert werden, außerdem ist die Wärmedämmung von Gebäuden deutlich zu verbessern. Investitionen in regenerative Energien statt in Aufrüstung sind das Gebot der Stunde!
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