Im März diesen Jahres stehen im Saarland die Landtagswahlen an und erstmals seit 1945 droht im Saarland eine rechtsradikale Partei in den Landtag einzuziehen: Die AfD. Wir als Linksjugend [’solid] Saar stehen der AfD, ihren Personen und Positionen vollkommen ablehnend gegenüber. Es gilt jetzt den rassistischen, nationalistischen und faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft und ihrer politischen Vertretung entgegenzutreten! Diese Resolution soll kurz darstellen, warum wir die AfD als eine große Gefahr betrachten und in 10 Punkten klar machen, warum sie unseren Überzeugungen komplett widerspricht.
1. Die AfD ist eine rassistische Partei!
„In Afrika herrscht nämlich die sogenannte r-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt; dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraumes optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhaltertyp.“ – Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen
Wir dachten ja, dass das Einteilen von Menschen in Rassen schon seit 70 Jahren in Deutschland eher out ist. Bei der AfD offenbar nicht. Höckes Thesen von unterschiedlichen Menschenrassen mit grundlegenden unterschiedlichen Eigenschaften fand Zustimmung in der AfD und keineswegs dazu, dass man Herrn Höcke als einwandfreien Rassisten aus der Partei ausschloss. Rassismus ist in der AfD weit verbreitet und wird zumindest toleriert, wenn nicht sogar akzeptiert.
Für uns gilt: Wir beurteilen keinen Menschen nach seiner Herkunft und lehnen jede Form von biologistischem und gesellschaftlichem Rassismus ab!
2. Die AfD vertritt ein frauenverachtendes und antifeministisches Weltbild!
„Die AfD stellt klar: „[…] Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragte und staatliche Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab“.“ – Wahlprogramm der AfD BaWü 2016
Und nicht nur das. Die AfD fordert auch gern mal eine Volksabstimmung für ein Abtreibungsverbot oder fordert dass Frauen ja eigentlich wieder als reine Haushaltsgehilfinnen und Kinderwurfmaschinen ihren Platz in der Gesellschaft erfüllen sollten. Freie, selbstbestimmte Frauen, die gar das Recht haben über ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen, sind der AfD ebenso ein Graus wie eine konsequente Gleichstellung der Geschlechter.
Für uns gilt: Die Gleichstellung und Emanzipation der Geschlechter und ein Ende jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts muss Realität werden!
3. Die AfD ist unsozial!
„Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen.“ – Bundesgrundsatzprogramm der AfD
Keine staatliche Arbeitslosenversicherung für alle mehr? Nach der AfD soll selbst vorgesorgt werden. Wie toll das funktioniert, sieht man ja schon z.B im Gesundheitsbereich. Obwohl man sich als „Partei der kleinen Leute“ gibt, hält man auch vom Mindestlohn nichts und will vor allem Reiche und Superreiche steuerlich entlasten. Die AfD vertritt größtenteils sozialdarwinistische Positionen: Der Stärkere (also der mit mehr Geld und mehr Macht) kann sich soziale Wohltaten leisten, der Rest bleibt auf der Strecke.
Für uns gilt: Statt Ausbeutung und Sozialdarwinismus ist eine solidarische und gerechte Gesellschaft, am besten jenseits des Kapitalismus, unser Ziel!
4. Die AfD ist antidemokratisch!
„Erst später […] ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft.“ – Konrad Adam, ehemaliger Bundesvorsitzender der AfD
Die AfD zweifelt zu Teilen das Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsgruppen an. Adam nennt hier unter anderem Arbeitslose und Rentner. Auch hier wird der Sozialdarwinismus deutlich: Nur wer etwas leistet, soll auch wählen dürfen. Immer wieder schreit es aus der AfD nach direkter Demokratie, aber für die Interessenvertretung von Minderheiten und der Opposition hat die AfD kein Herz. Für die AfD ist Demokratie die reine Diktatur der Masse, ohne auf die Bedürfnisse und den Schutz der Minderheiten einzugehen. Eine wirkliche solidarische Demokratie muss aber das Wohl alle Menschen einer Gesellschaft befördern, nicht nur das einer Mehrheit.
Für uns gilt: Die Demokratisierung aller Lebensbereiche bleibt unser Ziel! Dabei dürfen allerdings nie die Rechte von Minderheiten vergessen werden. Jede weitere Einengung des Wahlrechtes lehnen wir ab!
5. Die AfD hat ein Familienbild von Vor-Vor-Gestern!
„Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“ – Bundesgrundsatzprogramm der AfD
Für die AfD gilt: nur der Familienentwurf „Vater, Mutter und möglichst viele (deutsche!) Kinder“ soll seinen Platz in der Gesellschaft haben. Patchworkfamilien, Alleinerziehende oder gar homosexuelle Paare mit Kindern sollen gegenüber der sogenannten klassischen Familie benachteiligt werden. Am besten will die AfD sogar verbieten, solche Modelle gar als ebenso legitime Familienmodelle anzuerkennen.
Für uns gilt: Jedes Familienmodell besitzt die gleiche Legitimität und sollte die gleichen Rechte und Pflichten haben!
6. Die AfD pflegt umfangreich Kontakte in die Naziszene!
„Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes nach Berichten über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Neonazis beschlossen. Das teilte die AfD am Donnerstag in Berlin mit. Als Grund wurden »schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei« genannt.“ – aus „Neues Deutschland“ vom 24. März 2016
Gerade die AfD im Saarland fällt immer wieder durch offensichtliche Kontakte zur regionalen Naziszene wie den „Pfälzer Spaziergängern“ und der NPD auf. Dass die AfD auch gerne von ehemaligen NPD-Anhängern gewählt wird, zeigen die Landtagswahlergebnisse aus anderen Bundesländern. Der Spitzenkandidat der AfD im Saarland, Rudolf Müller, verkaufte in seinem Antiquitätengeschäft am St. Johanner Markt in Saarbrücken bis vor kurzen noch Nazidevotionalien und darf sich wegen Verstoß gegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) nun wohl auf einen Prozess freuen.
Für uns gilt: Die AfD zeigt selbst, dass sie sich von anderen rechtsradikalen Organisationen nicht klar abgrenzt. Der Landesverband im Saarland fällt dabei besonders negativ auf, worin wir noch einen Grund mehr sehen, dass diese Leute nichts im Parlament verloren haben!
7. Die AfD ist homophob und transphob!
„Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden.“ – Wahlprogramm der AfD BaWü 2016.
Die AfD nimmt den Kampf gegen die böse „Verschwulung“ an unseren Schulen auf! Kann ja nicht sein, dass „kaum relevante“ Minderheiten in Deutschland tatsächlich behandelt oder gar gleichgestellt werden? Die AfD ist gegen die Ehe für alle, gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, forderte in Thüringen sogar eine Zählung(!) von Homosexuellen im Land und sieht Transsexualität als eine Art Krankheit an. Alle sollen ihr biologisches Geschlecht annehmen und darin bestärkt werden, fordern sie.
Für uns gilt: Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung lehnen wir vollkommen ab! Jeder Mensch soll sich in diesen Bereichen voll entfalten können, solange keine direkte Fremdschädigung damit verbunden ist.
8. Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge!
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ – Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, auf die Frage wie im Fall eines illegalen Grenzübertritts gehandelt werden soll.
Das Grundübel für fast alles ist bei der AfD die Zuwanderung. Die verschiedenen flüchtlingsfeindlichen Modelle, welche die AfD politisch umsetzen will, können hier nicht genannt werden. Aber der Schießbefehl an der Grenze, die faktische Abschaffung des Asylrechtes und Massenabschiebungen treffen im Kern das, was von der AfD so vorgeschlagen wird. Dass die AfD gegen Flüchtlinge hetzt, muss man nun eigentlich auch niemandem mehr erzählen.
Für uns gilt: Refugees welcome!
9. Die AfD will in den Schulen wieder eine streng autoritäre Erziehung!
„Neben grundlegenden Kulturtechniken müssen […] die klassisch preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt werden. Um solche Tugenden zu vermitteln, bedarf es Autorität, weshalb die Stellung des Lehrers auch und gerade schulrechtlich zu stärken ist.“ – Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt.
Die AfD will zurück zur Schule der 1950er Jahre. Inwieweit die Autorität des Lehrenden gestärkt werden soll, lassen sie offen. Willkürliche Vergabe von Nachsitzterminen? Schulausschluss? Prügelstrafe? Ein Zuckerschlecken wird es mit der AfD jedenfalls nicht. Die AfD setzt statt auf Inhalte dabei übrigens auf Sekundärtugenden, mit denen man, wie Oskar Lafontaine es mal polemisch ausgedrückt hat „auch ein KZ führen kann.“
Der Geschichtsunterricht würde sich auch ganz anders gestalten: Statt der „zwölf dunklen Jahre“ soll es um die restliche glorreiche deutsche Geschichte gehen. Was jetzt an Kaiserreich, erstem Weltkrieg bis zu den heutigen Bundeswehreinsätzen der BRD so glorreich sein soll, wissen wir zwar nicht, aber Hauptsache ist für die AfD, dass in der Schule weniger über Nazi-Deutschland gesprochen wird.
Für uns gilt: Die Schule soll ein Ort des Lernens und der freien Entfaltung sein. Wir setzen auf Individualität, soziales Miteinander und Freude am Wissen statt auf Autorität und Disziplin. Wir sind gegen jeden Geschichtsrevisionismus und für eine lebendige Mahn- und Erinnerungskultur.
10.Die AfD ist gegen die Kunstfreiheit!
„Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“ – Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt.
Die AfD möchte den Kultureinrichtungen wieder vorschreiben, was sie zu spielen und auszustellen haben. Der Nationalismus der AfD kommt hier zu vollsten Blüte: Wichtig ist die positive Beziehung zur eigenen Nation! Ein bisschen wie früher bei Wagner-Opern oder Veranstaltungen im Sportpalast. Wichtig ist dabei auch, dass sich auf klassische Werke bezogen wird: Neumodischer, gar entarteter Schund hat nichts mehr in Museen oder auf Bühnen zu suchen, wenn es nach der AfD geht. Und im Radio soll vor allem deutsche Musik laufen.
Für uns gilt: An der Kunstfreiheit ist nicht zu rütteln! Der Staat hat nicht einem Theater oder einem Radiosender oder einem Museum vorzuschreiben was sie aufführen, ausstellen oder senden dürfen, solange dies durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist!
Für uns, die Linksjugend [’solid] Saar, steht also fest: Eine Politik, wie sie die AfD betreiben möchte, möchten wir uns eigentlich nicht einmal vorstellen. Für uns ergeben sich zwei zentrale Konsequenzen:
1. Kein Fußbreit der AfD! Wir kämpfen gegen eine AfD im Landtag ebenso wie die gesellschaftlichen Tendenzen, die sie hervorbringen!
2.Die Partei „DIE LINKE“ darf nicht den Fehler begehen zu glauben, die AfD sei zu bekämpfen, indem sie auf AfD-Positionen zugeht oder diese legitimiert, Es geht für die politische Linke insgesamt darum, ihr Konzept einer freien, sozialen und gerechten Gesellschaft der AfD klar gegenüberzustellen, und nicht eine AfD light mit Sozialprogramm zu werden. Wir werden weiterhin die Entwicklung der Linkspartei kritisch im Auge behalten und sie im (Wahl)kampf gegen die AfD unterstützen!