Europa? Ja, aber…

…eines in dem wir leben wollen!

Zu lange gingen in Europa nur rechte Monster und neoliberale Untote umher. Einer friedlichen, gerechten und sozialen Welt schaufeln sie ihr Grab. Es geht uns – um es mit Karl Marx zu sagen – darum „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.

Das heißt für uns, dass wir überzeugt sind von

  • solidarischem Transnationalismus,
  • Demokratie,
  • sozialer Gleichheit,
  • – der Selbstbestimmung aller Menschen.

Diese Ziele wollen wir hier und in Europa verwirklichen. Dabei reicht es nicht nur einige Reformen anzugehen, sondern die Verhältnisse grundlegend zu erschüttern. Ein Staat, der in sich zwar demokratisch ist, aber seine Grenzen rassistisch abschottet oder ein Europa mit offenen Grenzen im inneren, das nicht demokratisch ist und Hungerlöhne zulässt, sind keine Alternativen.

Dabei gilt: weder die EU noch Deutschland genügen unseren Ansprüchen.

Demokratie? – Die EU ist bis heute undemokratisch: Das EU-Parlament ist den demokratisch kaum legitimierten Gremien Rat und Kommission massiv unterlegen und kann weder eine politische Regierung wählen noch auf eigene Initiative Gesetze beschließen. Durch die fehlende europäische Öffentlichkeit besteht ein großer Einfluss durch Lobbyist*innen. Die zentralen Verträge der EU schreiben eine neoliberale Wirtschaftspolitik fest und können durch das Einstimmigkeitsprinzip auf demokratischem Weg faktisch nicht geändert werden.

Freiheit? – Freiheit ist in der EU in erster Linie Freiheit für die Kapital – und Warenflüsse. In den Verträgen sind sozial- und Steuerdumping festgeschrieben. Verschärfte soziale Ungleichheit und Wut und wirken so genau dort als Katalysator für Spaltung zwischen den Menschen in Europa, wo es eigentlich Vereinigung bräuchte.

Militär? – Zunehmend wird die EU militaristischer. Durch das Mittelmeer und die Grenzschutzagentur Frontex schotten sich die EU und ihre Mitgliedsländer ab und verwandeln die Grenze in ein Massengrab. Gleichzeitig verschärfen sie die Ursachen für Flucht, nicht zuletzt durch – inzwischen auch europäische – Militäreinsätze im Ausland. Nicht zuletzt haben sich fast alle EU Länder im vergangenen Jahr durch die europäische Militärunion PESCO zur Aufrüstung verpflichtet.

Die EU ist ein Projekt kapitalistischer Nationalstaaten, in dem viel zu oft vor allem die Interessen der mit Abstand stärksten Volkswirtschaft in der EU zählen: die Interessen Deutschlands. Wenn wir Brüssel kritisieren, müssen wir mindestens genauso laut auch Berlin kritisieren. Doch gilt es die Rolle der Nationalstaaten zu überwinden. Wir müssen aufhören, in nationalen Grenzen zu denken!

Gleichzeitig gibt es jedoch auch Vieles, das gegen Rechte wie Orbán, Strache oder Gauland zu verteidigen ist. Ihre Kritik kommt nicht von links, sondern von rechts. Sie stellen sich gegen freie Grenzen selbst für EU-Bürger*innen und verharren lieber im nationalem Dünkel. Gleichzeitig wollen sie nicht akzeptieren, dass Frauen und queere Personen innerhalb der EU selbstbestimmter und näher an der Gleichberechtigung leben können, als in vielen Nicht-EU-Staaten. Diese und weitere – wenn auch kleinen – Fortschritte gilt es zu verteidigen gegen eine konservative Rückgewandheit.

Wir nehmen die derzeitige Lage zur Kenntnis, in der Hoffnung sie verändern zu können.

Unsere Vision ist eine radikal soziale Vision für Europa!

  • Solidarität, mit offenen Grenzen nach innen und nach außen,
  • Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft jenseits jedes Lobbyismus‘,
  • ein selbstbestimmtes Leben für Alle, unabhängig von Glaube, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung,
  • Bildung, die allen Menschen zugänglich ist und die der Selbstentfaltung, statt nur der Vorbereitung für den Arbeitsmarkt dient.
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