Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung vom 11. März 2018

Die Linksjugend [solid] Saar lehnt die zunehmende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab und fordert eine Liberalisierung des Adoptionsrechts. Bei seiner Mitgliederversammlung am Sonntag hat der Jugendverband entsprechende Anträge beschlossen.

Nach einem Grußwort des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Landtag, Jochen Flackus, in dem er erneut einen Generationswechsel in der Partei begrüßte und die Arbeit des Jugendverbandes lobte, diskutierten die anwesenden Mitglieder Anträge aus unterschiedlichsten Bereichen der Landes-, aber auch Bundespolitik. „Der deutsche Staat arbeitet seit Jahren bundesweit mit fadenscheinigen Argumenten an einer gigantischen Überwachungs-, Sicherheits- und Repressionsstruktur. Aber auch im Saarland geben sich CDU und SPD alle Mühe, einen harten, unerbittlichen Staat zu schaffen“, heißt es etwa in einem Antrag mit dem Titel „Überwachungsstaat verhindern!“, der unter anderem vom Innenpolitiker im Landtag und Linksjugend-Mitglied Dennis Lander eingebracht und schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

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Antiziganismus im öffentlichen Leben? – Niemals!

Und prompt belehrt uns RADIO SALÜ-Moderator Thorsten Kremers eines Besseren. In seinem letzten Facebook-Post wirbt er für eine differenziertere Berichterstattung, wenn es um potenzielle Straftäter*innen geht. Differenzierter bedeutet für Herrn Kremers aber nicht die Lebenssitution der Straftäter*innen zu beleuchten, die zu eben diesen Verbrechen geführt haben, sondern deren ethnische Zugehörigkeit genauer zu bestimmen.

Anstoß hierfür war ein Bereicht von „Breaking News Saarland“, in dem von „kriminellen rumänischen Clans“ die Rede ist. Was aus unserer Sicht schon vor rassistischen Vorurteilen strotzt, échauffiert Kremers erheblich, nur leider nicht im positive Sinne. Laut ihm gibt es keine „Familien-Clans“ – was wohl eher Großfamilien sind und bis vor wenigen Jahrzehnten auch in Deutschland durchaus üblich war – in Rumänien und überhaupt seien alle Rumänien rechtschaffende Arbeiter. Welch romantisch verklärte Sicht, denn es gibt wohl in jedem Land Kriminelle und dabei spielt deren Herkunft meist keine Rolle.

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Solidarität mit den im Saarland lebenden Kurd*innen

Am 21. März feiern die Kurd*innen ihr Neujahrsfest, Newroz-Fest genannt. Wir wünschen allen Kurd*innen, dass sie Newroz friedlich und frei begehen können! Gleichzeitig solidarisieren wir uns besonders mit den Saarbrücker Kurd*innen.

In den letzten zwei Jahren durfte das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken das Newroz-Fest im Saarbrücker Rathaus feiern, doch dieses Jahr hat die Stadtverwaltung, so berichtet die Saarbrücker Zeitung, den Mietvertrag kurzfristig gekündigt mit der Begründung, dass die Veranstaltung kein kulturelles, sondern eine politisches Fest werden sollte. Grund soll die Einladung zur Veranstaltung sein, bei der von einem ,,Fest des Widerstandes und des Kampfs um Selbstbestimmung“ die Rede war. Auch dass ein Abgeordneter der HDP sprechen sollte, der vor der Verfolgung in der Türkei geflohen ist, kann in unseren Augen nicht zur Einstufung als Wahlkampfveranstaltung führen.

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Linksjugend [’solid] Saar: Antiziganismus als gesellschaftliches Problem anerkennen und dagegen handeln!

Im Zuge des Workshops zum Thema Antiziganismus am vergangenen Samstag hat sich die Linksjugend [’solid] Saar zusammen mit Interessierten mit der Thematik der Diskriminierung von Sinti und Roma auseinandergesetzt.

Im Workshop wurde sowohl die historische Perspektive des Antiziganismus, als auch die heutigen Zustände analysiert und kritisiert.
Anschließend wurde auch über Möglichkeiten gesprochen, die Befreiung von Ausgrenzung der Betroffenen sowie das Recht auf Mitsprache ermöglichen zu können.

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