Linksjugend [’solid] Saar kritisiert sozioökonomische Schieflage im Saarland

Laut dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht der saarländischen Landesregierung, der vor Kurzem vorgestellt wurde, leiden rund 17 % der Saarländer*innen unter Armut oder sind davon gefährdet. Auch im Bundesdurchschnitt steigt die Armut weiter an. „Wir kritisieren diese Entwicklung auf das Schärfste“, so Dennis Weber, Pressesprecher der Linksjugend [’solid] Saar.

„Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, der wachsenden sozialen Ungleichheit im Lande etwas entgegen zu setzen. Dies kann nur durch eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums erfolgen, wofür sich die saarländische Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen muss. Die WIedererhebung der Vermögenssteuer, die Schaffung einer Finanzmarktstransaktionssteuer, sowie eine Reform der Kapitalertragssteuer, die diese in eine progressive Steuer umwandelt, können Instrumente hierfür sein“, so Dennis Weber weiter. Die Reichsten in unserer Gesellschaft müssen von der Politik in Verantwortung genommen werden und endlich ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl der Gesellschaft leisten.“

Deutsche Willkommenskultur? – Linksjugend [’solid] Saar spricht sich gegen innereuropäische Grenzkontrollen aus

Innenminister Thomas de Maizière hat am 13. September die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich verkündetet und setzt das Schengen-Abkommen außer Kraft. Diesen Schritt begründet er damit, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden müsse.

Statt sich abzuschotten, sollte sich der Bundesminister vermehrt darum bemühen, dass menschenwürdige Unterkünfte bereitgestellt werden und, falls nötig, ungenutzten privaten Wohnraum zwangsweise zu vermieten. Er sollte sich ebenso für einheitliche europäische Standards und eine damit einhergehende bessere Verteilung der Menschen einsetzen.

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Kein Vergessen – Rassismus tötet! – Jugendverbände demonstrieren im Gedenken an Samuel Kofi Yeboah

Für kommenden Samstag, den 19. September rufen die saarländische Linksjugend und die Saarlouiser Kreisverbände der Jusos und der Falken zu einer gemeinsamen Demonstration zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt auf. Unter dem Motto „Kein Vergessen – Rassismus tötet!“ wird anlässlich des 24. Todestages von Samuel Kofi Yeboah ein Demonstrationszug durch die Saarlouiser Innenstadt stattfinden. Treffpunkt ist am JUZ Utopia in Saarlouis – der Start der Demonstration ist um 12 Uhr.

Der aus Ghana stammende Yeboah kam 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis-Fraulautern ums Leben. Die Tat wurde niemals restlos aufgeklärt. „Ein fremdenfeindlicher Hintergrund des Brandanschlages ist jedoch nicht unwahrscheinlich, insbesondere weil in Saarlouis in den 1990er Jahren eine Vielzahl gewaltbereiter Neonazis aktiv war“, erklären die Veranstalter*innen einstimmig. Auch heute wohnen einige dieser Neonazis noch in Saarlouis und sind zum Teil bundesweit vernetzt und aktiv.

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Linksjugend [’solid] Saar verurteilt Brandanschlag in Bliesdalheim

Wenn man von den bisherigen Brandanschlägen auf Asylunterkünfte las, dann zumindest in der jüngeren Vergangenheit nicht im Zusammenhang mit dem Saarland. Leider hat sich dies mit dem heutigen Brand in der ehemaligen Schule in Bliesdalheim geändert.

Wir, die Linksjugend [’solid] Saar, verurteilen diesen Anschlag auf das Schärfste. Es ist nur von Glück zu sprechen, dass bei dem Brand keine Menschen verletzt wurden. „Wer auch immer für die Tat verantwortlich ist, wird damit nicht verhindern, dass jetzt und auch in Zukunft Geflüchtete im Saarland einen sicheren Ort zum Leben finden werden“, so Dennis Weber vom Landessprecher*innenrat der Linksjugend. „Es kann für solche Taten keine Entschuldigung geben und der oder die Verantwortliche*n müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“

Wir möchten alle Menschen in und um Bliesdalheim bitten, bei der Aufklärung des Verbrechens aktiv mitzuwirken. Das Saarland bleibt bunt, auch wenn einige rechte Vollpfosten dies nicht verstehen können oder wollen.