Linksjugend [’solid] Saarland stellt sich gegen Verschärfung der Regeln für Straßenmusiker

Die Stadt Saarbrücken hat am Mittwoch die Regeln für Straßenmusiker drastisch verschärft. Zukünftig dürfen diese nur noch an fünf bestimmten Plätzen und nur zu festen Uhrzeiten auftreten. Ferner benötigen die Musiker eine Genehmigung des Ordnungsamtes, die jeden Tag persönlich im Amt abgeholt werden muss. Von diesen Genehmigungen will die Stadt pro Tag maximal zehn Stück ausstellen. Bei Missachtung der neuen Regeln wird ein Bußgeld von 35,- € veranschlagt. Die Regelung solle „Belästigungen für Anliegerinnen und Anlieger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäfte, Büros und Gastronomiebetriebe“ einschränken, erklärte die Stadt.

Die Linksjugend [’solid] im Saarland kritisiert diese Neuregelung. „Der Umgang der Stadt mit den Künstlern ist nicht nur autoritär und engstirnig, sondern wirft auch die Frage auf, wie sich die Stadt den öffentlichen Raum generell vorstellt. Straßenmusiker tragen zu einer belebten und bunten Innenstadt bei. Wer die Kunstfreiheit restringiert, opfert spürbare, kulturelle Vielfalt dem puren, kommerzorientierten Interesse der Gewerbe vor Ort.“

Wir finden, die Innenstadt darf nicht zu einem reinen Konsumareal degradiert werden, sondern muss als zentraler Ort des öffentlichen Lebens in Saarbrücken auch die Offenheit, Kultur und Lebensfreude der Stadt repräsentieren. „Versuche der Stadt den öffentlichen Raum aufzuwerten sind prinzipiell begrüßenswert, allerdings wären stärkere Anstrengungen im Bereich der Barrierefreiheit oder der Bekämpfung aggressiver und sexistischer Werbung weitaus effektiver, als Straßenmusiker zu drangsalieren“, so Simon Ohliger, Pressesprecher der Linksjugend [’solid] Saar.

Kampagne zur Legalisierung von Cannabis im Saarland

Die Linksjugend [’solid] Saar fordert zusammen mit den Jusos und den Jungen Liberalen (Julis) Saar ein Modellprojekt zur Cannabis-Legalisierung im Saarland.

„Das Saarland als kleines, relativ gut abzugrenzendes Marktgebiet eignet sich hervorragend, um die Auswirkungen einer Legalisierung in ländlichen und städtischen Gebieten zu beobachten. Es ist zu erwarten, dass eine Legalisierung den bestehenden Schwarzmarkt austrocknen wird, reinere und damit weniger gesundheitsschädliche Cannabisprodukte auf den Markt kommen und die Prävention gestärkt werden kann“, erklären die Vertreter der drei politischen Jugendorganisationen Philipp Weis (Jusos), Roger Zenner (Linksjugend [’solid]) und Marcell Mucker (Julis)

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Linksjugend zu Gast beim Adolf-Bender-Zentrum

Am 15. Juli 2015 fand in Schwalbach ein „Argumentationstraning gegen Stammtischparolen“ statt, welches vom Adolf-Bender-Zentrum organisiert und vom Saarländischen Rundfunk begleitet wurde. Wir waren vor Ort.

Wie der Name verrät, ging es in diesem Training darum, klischeebehafteten Verallgemeinerungen in Dialogen und Gesprächen richtig zu begegnen, die vermeintlichen „Argumente“ des Gegenübers zu entlarven. Dass dies nicht immer ganz einfach ist und Übung bedarf, zeigte sich trotz der durchweg sehr guten Gegenargumente der Teilnehmer*innen. Das Adolf-Bender-Zentrum wird daher auch zukünftig ähnliche Veranstaltungen regelmäßig anbieten.

„Gerade in der heutigen Zeit, in der wir als Gesellschaft immer häufiger menschenverachtenden Äußerungen begegnen, ist es für junge Menschen wichtig, sie an der Hand zu nehmen und im richtigen Umgang damit zu schulen“, so Sebastian Borchart. Wir als Linksjugend [’solid] Saar wollen uns an dieser Stelle nochmals für die Einladung bedanken, welche Lena Weisenstein, Franziska Künzer, Dennis Weber und Sebastian Borchart gerne annahmen. Die diesbezüglichen Veranstaltungen des Adolf-Bender-Zentrums werden von uns uneingeschränkt weiterempfohlen.