Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Saarland: Fünf Jahre politischer Stillstand

Es ist nicht so, dass wir viel vom Koalitionsvertrag erwartet hätten, aber dennoch zeigen die Eckpunkte des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, dass die saarländischen Wähler*innen das bekommen, wofür sie sich mehrheitlich entschieden haben: Ein „Weiter so“ ohne jegliche größere Veränderung.

Dabei haben beide von ihren zentralen Forderungen im Wahlkampf deutlich abrücken müsen: So hatte z.B die SPD im Wahlkampf groß die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gefordert, jetzt bleibt G8 und es wird eine „Kommission“ gebildet, welche die Notwendigkeit der Wahlfreiheit prüfen soll. Bleibt also alles beim Alten. Eine andere zentrale Forderung der SPD war die Beitragsfreiheit für Kitas. Hier soll es nun eine schrittweise und über mehrerer Jahre verteilte Mini-Entlastung geben, die wohl kaum merkbar im Geldbeutel von Familien ankommen dürfte.

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Gegen die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB!

Justizminister Heiko Maas hat dem Bundestag ein Gesetz vorgelegt, um das Strafmaß des Delikts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte drastisch zu verschärfen. Der Bundestag stimmte diesem Gesetzentwurf letzten Donnerstag zu. Laut dem neuen Gesetz sollen die Strafen für „schwere“ Fälle enorm ausgeweitet werden. Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung, beispielsweise der Widerstand gegen die Räumung einer Sitzblockade, würde zu sechs Monaten Haft führen, wenn dieser Widerstand „aus einer Gruppe heraus“ begangen werden würde. Etwas, das praktisch bei jeder Demonstration oder öffentlichem Ungehorsam der Fall wäre.

Simon Ohliger, Vorstandsmitglied der saarländischen Linksjugend, sieht im Gesetzentwurf reinen Aktionismus und eine populistische Stimmungsmache auf Kosten der Grundrechte. „Schon heute haben Bürger, die Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch anzeigen, schlechte Chancen, dass es zu einem Verfahren kommt, da Staatsanwälte und Kollegen die Täter decken. Die Kläger haben dann meistens selbst eine Strafanzeige zu erwarten“, so Ohliger.

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Karfreitag: Und jährlich grüßt das Tanzverbot

Anlässlich des anstehenden christlichen Feiertags Karfreitag diese Woche erneuert die saarländische Linksjugend ihre Forderung nach einer Aufhebung des Tanzverbots an religiösen Feiertagen.

Dennis Kundrus, Mitglied im Sprecherrat der Linksjugend Saar, erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten machen sich linke, aber auch liberale politische Gruppen dafür stark, das überkommene Verbot des rhythmischen Bewegens an diesem und anderen christlichen Feiertagen abzuschaffen. In den meisten Bundesländern, auch im Saarland, gilt es aber immer noch unentwegt. Wir werden nicht müde, die immer gleichen Argumente auch dieses Jahr nochmals zu wiederholen: Das Tanzverbot passt nicht zu unserer Auffassung einer Trennung von Staat und Kirche sowie unserem Verständnis von Religionsfreiheit.“

Dabei stehe es selbstverständlich jedem Menschen frei, an diesen Tagen zur Ruhe zu kommen, zu beten und seinen Glauben auszuleben. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass andere Menschen daran gehindert werden, dies nicht zu tun und stattdessen anderen Tätigkeiten, wie beispielsweise dem Tanzen, nachzugehen. „Selbst im traditionell erzkatholischen Italien wurde das Tanzverbot inzwischen aufgehoben. In Deutschland, wo die Gruppe der Konfessionslosen inzwischen größer ist als die Gruppe der Katholiken oder der Evangelischen, hält man jedoch weiter daran fest“, so Kundrus weiter. „Wir fordern daher abermals, das Tanzverbot aufzuheben. Es ist unzeitgemäß, bevormundend und widerspricht unserer Auffassung nach der Religionsfreiheit, die auch als die Freiheit, ohne Religion zu leben verstanden werden muss.“

Die saarländische Linksjugend fordert in ihrem Statement dazu auf, sich dem Tanzverbot bis zu dessen Aufhebung zu widersetzen – und proklamiert, frei nach der Popkünstlerin Lady Gaga: „Just dance!“