Gewerkschaftliche Demenz und ein falsch adressierter Wahlaufruf

Wir schreiben das Jahr 2017 und beinahe alle Menschen hierzulande sind sich einig – es läuft was schief in Deutschland. Große Teile der Bevölkerung begegnen dem Gefühl der Einflusslosigkeit mit Resignation. Oder aber sie verlassen den Weg der Demokratie und schwimmen auf der Welle der Menschenverachtung, à la PEGIDA, AfD etc.

Und plötzlich, wie aus heiterem Himmel, erscheint der sozialdemokratische Heilsbringer Martin Schulz und gelobt, dass die Sozen künftig alles besser machen werden. Fortan wird Deutschland wieder von der Sonne geküsst, Hoffnung ergreift die Menschen und der Glaube an eine bessere Welt kehrt zurück. Und auch große Teiler der saarländischen Gewerkschaften steigen in die Lobpreisungen auf Herrn Schulz ein und singen die alte Mär von einer sozialen SPD, die von einem Wahlaufruf für Anke Rehlinger begleitet wird.

Doch gerade diese Gewerkschaften sollten es besser wissen. So sind es doch sie, die nach beinahe allen Wahlen die Ersten sind, die die verfehlte Politik der Genoss*innen anprangern.

„Gewerkschaftliche Demenz und ein falsch adressierter Wahlaufruf“ weiterlesen

Linksjugend [’solid] Saar: Oskar Lafontaines Aussagen zur Migrationspolitik entsprechen nicht unseren Positionen!

Oskar Lafontaine stößt mit seinen neuesten Äußerungen zum Thema Asyl und Abschiebung erneut eine innerlinke Diskussion an, und das zu Zeiten, in denen sich die politische „Mitte“ aus CDU, SPD und Grünen sich immer mehr in eine chauvinistische, diskriminierende Politik treiben lässt. Mit der Forderung nach einer konsequenten Abschiebung von „illegal“ Zugewanderten lässt sich Oskar auf den Mythos der Notwendigkeit staatlicher Abschottung ein. Für Oskar Lafontaine stellen diese „Illegalen“ dabei Menschen ohne Bleibeperspektive dar. Anstatt also Bleibeperspektiven zu schaffen, indem man das deutsche Asylrecht ändert und mehr Geld für die Unterbringung Integration von Flüchtlingen und Migrant*innen aufwendet, soll abgeschoben werden. Das ist nicht unsere Position. Für uns gilt: Bleibeperspektiven schaffen!

Zudem argumentiert er mit Miet- und Lohnkonkurrenz zwischen Deutschen und Zuwanderern. Damit folgt er der Logik, dass ein Staat erst mal für seine eigenen Bürger verantwortlich ist. Damit wird er unserem Anspruch nicht gerecht. Stattdessen plädieren wir dafür, dass endlich mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau investiert werden und die lohnabhängige Gesellschaft so einzurichten, dass nicht jeder gezwungen ist, full-time zu arbeiten z.B mit Arbeitszeitverkürzungen und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Mit Oskars Argumentation könnte auch das grausamste Abschottungsregime gerechtfertigt werden. Das will Oskar Lafontaine natürlich nicht. Er sieht aber nichts problematisches daran, dass ein Staat selbst festlegen darf, wer schutzwürdig ist und wer nicht. Scheinbar traut er ausgerechnet dem deutschen Staat zu, die Grenze zwischen „legal“ und „illegal“ ziehen zu können, ohne wenigstens die grundlegendsten linken Prinzipien nicht zu verletzen.

„Linksjugend [’solid] Saar: Oskar Lafontaines Aussagen zur Migrationspolitik entsprechen nicht unseren Positionen!“ weiterlesen

Linksjugend [’solid] Saarland für den Erhalt des Nauwieser Viertelfestes!

Das Nauwieser Viertelfest findet nun schon seit Jahren jährlich statt und hat sich mit rund 10.000 Besuchern jährlich zum größten Stadtteilfest in Saarbrücken entwickelt. Daher bedauern wir es sehr, dass es 2017 voraussichtlich nicht stattfinden wird, da nicht genug Sponsoren für die Veranstaltung vorhanden sind, um das Fest auf Grund der wachsenden Kosten und Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren.

Die Stadt selber möchte jedoch nicht als Veranstalter einspringen. Unserer Meinung nach ist es aber auch die Aufgabe der Stadt, kulturelle Veranstaltungen zu unterstützen. So haben beispielweise viele kleinere Bands auf dem Fest das erste Mal die Möglichkeit vor einer großen Menschenmenge zu spielen.

Die Besonderheit des Nauwieser Viertelfests liegt im Gegensatz zu kommerziellen Veranstaltungen in Saarbrücken, wie beispielsweise dem Saarspektakel oder dem Altstadtfest, darin, dass es als ein Fest von Menschen und Vereinen aus dem Nauwieser Viertel entstanden ist, welche sich zusammengetan haben, um ein buntes und kulturelles Fest zu feiern.

„Linksjugend [’solid] Saarland für den Erhalt des Nauwieser Viertelfestes!“ weiterlesen