Linksjugend [’solid] Saar wählt neuen Landesvorstand

Die Linksjugend [’solid] Saar hat am Samstag, 26. August 2017, einen neuen zwölfköpfigen Landessprecher*innenrat gewählt. Da die Struktur so hierachielos wie möglich gehalten werden soll, existiert kein klassischer Vorstand.

Neben dem Landtagsabgeordneten Dennis Lander wurden auch Dennis Weber, Roger Zenner, Katrin Christoffel, Curly-Sue Stachel, Alessandro Kiefer, Eva Balzert, Lena Weisenstein, Simon Ohliger, Franziska Liebich, Eileen Oberringer und Sebastian Borchart gewählt. Als Vertreter*innen anderer Jugendorganisationen durften wir Marlena Ruth (Grüne Jugend Saarbrücken) sowie Johannes Hiry (Jusos) begrüßen.

Zudem diskutierte der Verband neben organisatorischen Fragen zum weiteren Aufbau von Basisgruppen auch inhaltliche Anträge. So verabschiedete die Versammlung eine Positionierung für kostenlose Verhütungsmittel und Menstruationshygieneprodukte sowie eine Positionierung gegen Polizeigewalt, die Strafrechtsverschärfungen der letzten Monate und die Kriminalisierung linken Protests, nun zu finden in den programmatischen Leitlinien. Mit der Verabschiedung eines umfassenden Mobilitätskonzepts, welches Themen wie den fahrscheinlosen ÖPNV oder Elektromobilität behandelt, setzte die Linksjugend [’solid] Saar ihre Anstrengungen, sich verstärkt auch auf ökologische Themen auszurichten, fort.

Weitere Informationen gibt’s auf unserer Seite zur letzten Landesmitgliederversammlung.

Positionspapier: Wider die Extremismustheorie!

Warum die politische Mitte nicht immer demokratisch ist

„Rechtsextremistisches Gedankengut ist weitaus mehr in der Bevölkerung verbreitet als nur der enge Bereich, der unser gesetzlicher Beobachtungsauftrag ist.“ — Helmut Albert, Direktor des Saarländischen Verfassungsschutzes¹

Es ist schon erstaunlich, dass sogar der Direktor des saarländischen Inlandsgeheimdienstes, auch Verfassungsschutz genannt, zugibt, dass rassistische, rechtsradikale und allgemein menschenverachtende Einstellungen auch bis weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ hinein vorzufinden sind. Denn der saarländische Verfassungsschutz arbeitet, ebenso wie alle anderen Verfassungsschutzbehörden, auf Grundlage der sogenannten Extremismustheorie. Warum das problematisch ist, versuchen wir in den folgenden Zeilen kurz darzulegen.

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Gesellschaft in politischer Hinsicht ähnlich wie ein Hufeisen aufgebaut ist: in der Mitte befindet sich die breite, demokratisch gesinnte Mehrheitsgesellschaft, deren politische Einstellungen als die Norm und „das Gute“ definiert werden, während sich links und rechts davon eine kleine, extremistisch genannte Minderheit befindet, die sich zudem einander in ihren Einstellungen näher seien, als sie es jeweils der Mitte sind. Auf ebendiese „Randbereiche“ der Hufeisen-Gesellschaft beschränkt sich, neben der Beobachtung von bestimmten religiösen Gruppen, der Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes.

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Linksjugend [’solid] Saar: Gegen die saarländische Heimattümelei!

Schon im Landtagswahlkampf im März ließen alle im Saarland vertretenen Parteien die Wählenden genau wissen, warum sie Politik machen: Aus Liebe zu ihrer Heimat, natürlich. „Zeit zum Umschwenken“ hieß das bei der AfD, die CDU plakatierte „Heimat wird nie unmodern“, die SPD trumpfte mit „Unser Saarland, unsere Stärke!“ auf und auch die Linke, von der wir uns einen kritischen Umgang mit der Heimatverbundenheit gewünscht hätten, ließ es sich nicht nehmen, mit Oskar Lafontaine vor dem tausendfach genutzten Saarschleifenmotiv zu verkünden: „Wir lieben unser Saarland!“ [1]. Der Landtagswahlkampf mag Geschichte sein, aber über die offizielle Website des Saarlandes „saarland.de“ geht die Werbung für das Saarland unter den Hashtags „Stolz“ und „Heimat“ noch immer forciert weiter.[2] Bereits der Kampagnenspruch „Großes entsteht immer im Kleinen“ spiegelt doch zumindest unterbewusst zwei alte deutsche Eigenheiten wieder, Minderwertigkeitskomplex und Größenwahn, die Hand in Hand gehen.

Zuletzt schoss nun aber das Portal, das zwischenzeitlich auch für Werbezwecke der Ministerpräsidentin – z.B. mit einem völlig unkritischen Interview zu Heimat und Mundart [3] – genutzt wird, mit einem Werbe-Hiphopvideo des saarländischen Rappers EstA den Vogel ab.[4] Schon der Titel „Saarland-Song“ lässt erwarten, dass es um Maggi, Lyoner und das, was im Saarland sonst noch als landestypische Kultur gilt, gehen wird. Das Abarbeiten an allgemein bekannten und lancierten Klischees kann man nun lustig oder platt finden, inhaltslos ist es allemal.

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Antiziganismus im öffentlichen Leben? – Niemals!

Und prompt belehrt uns RADIO SALÜ-Moderator Thorsten Kremers eines Besseren. In seinem letzten Facebook-Post wirbt er für eine differenziertere Berichterstattung, wenn es um potenzielle Straftäter*innen geht. Differenzierter bedeutet für Herrn Kremers aber nicht die Lebenssitution der Straftäter*innen zu beleuchten, die zu eben diesen Verbrechen geführt haben, sondern deren ethnische Zugehörigkeit genauer zu bestimmen.

Anstoß hierfür war ein Bereicht von „Breaking News Saarland“, in dem von „kriminellen rumänischen Clans“ die Rede ist. Was aus unserer Sicht schon vor rassistischen Vorurteilen strotzt, échauffiert Kremers erheblich, nur leider nicht im positive Sinne. Laut ihm gibt es keine „Familien-Clans“ – was wohl eher Großfamilien sind und bis vor wenigen Jahrzehnten auch in Deutschland durchaus üblich war – in Rumänien und überhaupt seien alle Rumänien rechtschaffende Arbeiter. Welch romantisch verklärte Sicht, denn es gibt wohl in jedem Land Kriminelle und dabei spielt deren Herkunft meist keine Rolle.

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