Linksjugend [’solid] Saar kritisiert Lafontaines Aussagen zum Familiennachzug und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die Linksjugend [’solid] Saar kritisiert die neuesten Aussagen von Oskar Lafontaine, die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen, um den Familiennachzug zu ermöglichen.

Vorstandsmitglied und Sprecher Simon Ohliger warnt ausdrücklich davor, Familiennachzug und die Aufnahme neuer Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. „Es ist ebenso wichtig, dass jeder, der es unter lebensgefährlichen Bedingungen bis über die deutsche Grenze geschafft hat, hier Asyl beantragen kann, wie Menschen wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Bei beiden Themen geht es um Menschlichkeit und die kann man nicht gegeneinander abwägen. Gerade innerhalb der Linken sollten wir uns klar gegen diese Politik stellen und zeigen, dass jede*r Geflüchtete hier willkommen ist.“ Beides sei mit gesellschaftlichem und politischem Engagement machbar.

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Linksjugend [’solid] Saar beschließt programmatischen Leitantrag

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 31. Oktober 2015 verabschiedete die Linksjugend [’solid] Saar neben einer eigenen Satzung auch einen programmatischen Leitantrag, der die Grundlage für die politische Arbeit der Linksjugend [’solid] Saar für die kommenden zwei Jahre bilden wird.

„Wir freuen uns sehr, dass an dem nun beschlossenen Leitantrag nicht nur der Landessprecher*innenrat gearbeitet hat, sondern er auch durch weitere Mitglieder mit ihren Ideen bereichert wurde“, so Dennis Weber, Pressesprecher der Linksjugend [’solid] Saar. „Neben grundlegenden Positionen der Linksjugend [’solid] Saar, wie beispielsweise dem Bekenntnis zu Antifaschismus, Antimilitarismus und Feminismus, wurde Wert darauf gelegt, dem Leitantrag auch regionale Relevanz für das Saarland zu geben“, so Dennis Weber weiter.

Die Broschüre zum Leitantrag findet ihr zum Download als .pdf unter folgendem Link: Programmatischer Leitantrag 2015/16.

Linksjugend [’solid] Saar kritisiert sozioökonomische Schieflage im Saarland

Laut dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht der saarländischen Landesregierung, der vor Kurzem vorgestellt wurde, leiden rund 17 % der Saarländer*innen unter Armut oder sind davon gefährdet. Auch im Bundesdurchschnitt steigt die Armut weiter an. „Wir kritisieren diese Entwicklung auf das Schärfste“, so Dennis Weber, Pressesprecher der Linksjugend [’solid] Saar.

„Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, der wachsenden sozialen Ungleichheit im Lande etwas entgegen zu setzen. Dies kann nur durch eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums erfolgen, wofür sich die saarländische Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen muss. Die WIedererhebung der Vermögenssteuer, die Schaffung einer Finanzmarktstransaktionssteuer, sowie eine Reform der Kapitalertragssteuer, die diese in eine progressive Steuer umwandelt, können Instrumente hierfür sein“, so Dennis Weber weiter. Die Reichsten in unserer Gesellschaft müssen von der Politik in Verantwortung genommen werden und endlich ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl der Gesellschaft leisten.“

Deutsche Willkommenskultur? – Linksjugend [’solid] Saar spricht sich gegen innereuropäische Grenzkontrollen aus

Innenminister Thomas de Maizière hat am 13. September die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich verkündetet und setzt das Schengen-Abkommen außer Kraft. Diesen Schritt begründet er damit, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden müsse.

Statt sich abzuschotten, sollte sich der Bundesminister vermehrt darum bemühen, dass menschenwürdige Unterkünfte bereitgestellt werden und, falls nötig, ungenutzten privaten Wohnraum zwangsweise zu vermieten. Er sollte sich ebenso für einheitliche europäische Standards und eine damit einhergehende bessere Verteilung der Menschen einsetzen.

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