Linksjugend [’solid] Saar / DIE LINKE im Landtag: Landesweites echtes Bäderkonzept statt einseitiger Belastung der Saarländerinnen und Saarländer

DIE LINKE im Saarländischen Landtag und die saarländische Linksjugend [’solid] lehnen eine weitere Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, wie sie Innenminister Bouillon fordert, ab.

Der Abgeordnete Dennis Lander: „Durch eine Steigerung des Eintrittspreises werden wie üblich diejenigen mit wenig Geld am stärksten belastet. Dass dies als Folge des Kürzungsdiktats nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar mit einkalkuliert wird, ist unsäglich. Öffentliche Schwimmbäder werden sich nie rechnen, da sie einerseits auch für Menschen mit schmalerem Geldbeutel bezahlbar bleiben müssen und andererseits ihr Personal fair bezahlen sollten. Dies ist ihr öffentlicher Auftrag. Wenn nur das Betriebsergebnis ausschlaggebend wäre, hätten wir nur noch teure Spaßbäder mit schlecht bezahlten, prekär beschäftigten Mitarbeitern. Aber das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“

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Linksjugend [’solid] Saar: Jugend im Saarland braucht Perspektiven

Fast die Hälfte der jungen Vollzeitbeschäftigten im Saarland (46,1 Prozent), von denen die Entgelte bekannt sind, arbeitet laut Arbeitsagentur im Niedriglohnsektor. Fast ein Drittel der erwerbstätigen jungen Erwachsenen hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Mehr als ein Fünftel (21,6 Prozent) aller saarländischen Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren ist arm oder von Armut gefährdet. Ihr Anteil ist in den letzten neun Jahren um 4,5 Prozent gestiegen. Damit liegt das Saarland bei der Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Länder. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der jungen Saarländerinnen und Saarländer, die auf Hartz IV angewiesen sind (2007: 14,6 Prozent, 2016: 19 Prozent). Nur in vier Bundesländern ist ihr Anteil größer. 1955 junge Erwachsene bis 25 Jahren sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander, MdL (Drucksache 16/130) hervor.

Dazu erklärt Dennis Lander: „Diese Zahlen sind mehr als ernüchternd. Offensichtlich fehlt es jungen Menschen an der Saar an Perspektiven. Die Landesregierung muss deshalb jetzt darlegen, wie sie gegen diese verheerende Entwicklung vorgehen will und welche konkreten Maßnahmen sie plant. Wenn fast jeder zweite junge Beschäftigte zu Niedriglöhnen schuften muss und die Zahl der jungen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher seit Jahren wächst, dann läuft etwas grundsätzlich falsch im Saarland. Die mangelhaften Perspektiven für junge Menschen im Saarland sind sowohl eine Folge der verheerenden Agenda-Politik auf Bundesebene, als auch einer fehlenden aktiven Ansiedlungspolitik der Landesregierung. Wir brauchen endlich neue, zukunftsfeste Jobs an der Saar.“

Simon Ohliger vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Saar ergänzt: „Es muss endlich Schluss sein mit Leiharbeit, Billigjobs und mies bezahlten Werkverträgen! Schluss auch mit Dauerbefristungen. In Branchen mit dringenden Personalmangel, wie z.B. in den Pflegeberufen, werden Azubis bei miesem Lohn in einen krankmachenden Berufsalltag geschickt. Viele brechen die Ausbildung ab oder legen den Beruf nach wenigen Jahren nieder, auch sie fallen dann in Hartz IV oder sind zur Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit gezwungen. Wir brauchen wieder einen Sozialstaat, der die Voraussetzungen für gute, fair bezahlte, sichere Arbeitsplätze schafft und Ausbeutungs-Instrumente abschafft. Auch das Bildungssystem, was Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit, nicht nach individueller Kompetenz beurteilt, tut sein Übriges. Leute werden aussortiert, verlieren die Perspektive und fallen in Armut. Besonders die finanzielle Situation der Eltern spielt nach wie vor eine große Rolle bei den Bildungschancen. Oft vererbt sich Armut dann in die nächste Generation.“

Linksjugend [’solid] Saar wählt neuen Landesvorstand

Die Linksjugend [’solid] Saar hat am Samstag, 26. August 2017, einen neuen zwölfköpfigen Landessprecher*innenrat gewählt. Da die Struktur so hierachielos wie möglich gehalten werden soll, existiert kein klassischer Vorstand.

Neben dem Landtagsabgeordneten Dennis Lander wurden auch Dennis Weber, Roger Zenner, Katrin Christoffel, Curly-Sue Stachel, Alessandro Kiefer, Eva Balzert, Lena Weisenstein, Simon Ohliger, Franziska Liebich, Eileen Oberringer und Sebastian Borchart gewählt. Als Vertreter*innen anderer Jugendorganisationen durften wir Marlena Ruth (Grüne Jugend Saarbrücken) sowie Johannes Hiry (Jusos) begrüßen.

Zudem diskutierte der Verband neben organisatorischen Fragen zum weiteren Aufbau von Basisgruppen auch inhaltliche Anträge. So verabschiedete die Versammlung eine Positionierung für kostenlose Verhütungsmittel und Menstruationshygieneprodukte sowie eine Positionierung gegen Polizeigewalt, die Strafrechtsverschärfungen der letzten Monate und die Kriminalisierung linken Protests, nun zu finden in den programmatischen Leitlinien. Mit der Verabschiedung eines umfassenden Mobilitätskonzepts, welches Themen wie den fahrscheinlosen ÖPNV oder Elektromobilität behandelt, setzte die Linksjugend [’solid] Saar ihre Anstrengungen, sich verstärkt auch auf ökologische Themen auszurichten, fort.

Weitere Informationen gibt’s auf unserer Seite zur letzten Landesmitgliederversammlung.

Positionspapier: Wider die Extremismustheorie!

Warum die politische Mitte nicht immer demokratisch ist

„Rechtsextremistisches Gedankengut ist weitaus mehr in der Bevölkerung verbreitet als nur der enge Bereich, der unser gesetzlicher Beobachtungsauftrag ist.“ — Helmut Albert, Direktor des Saarländischen Verfassungsschutzes¹

Es ist schon erstaunlich, dass sogar der Direktor des saarländischen Inlandsgeheimdienstes, auch Verfassungsschutz genannt, zugibt, dass rassistische, rechtsradikale und allgemein menschenverachtende Einstellungen auch bis weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ hinein vorzufinden sind. Denn der saarländische Verfassungsschutz arbeitet, ebenso wie alle anderen Verfassungsschutzbehörden, auf Grundlage der sogenannten Extremismustheorie. Warum das problematisch ist, versuchen wir in den folgenden Zeilen kurz darzulegen.

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Gesellschaft in politischer Hinsicht ähnlich wie ein Hufeisen aufgebaut ist: in der Mitte befindet sich die breite, demokratisch gesinnte Mehrheitsgesellschaft, deren politische Einstellungen als die Norm und „das Gute“ definiert werden, während sich links und rechts davon eine kleine, extremistisch genannte Minderheit befindet, die sich zudem einander in ihren Einstellungen näher seien, als sie es jeweils der Mitte sind. Auf ebendiese „Randbereiche“ der Hufeisen-Gesellschaft beschränkt sich, neben der Beobachtung von bestimmten religiösen Gruppen, der Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes.

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