Linksjugend [’solid] Saar verurteilt Brandanschlag in Bliesdalheim

Wenn man von den bisherigen Brandanschlägen auf Asylunterkünfte las, dann zumindest in der jüngeren Vergangenheit nicht im Zusammenhang mit dem Saarland. Leider hat sich dies mit dem heutigen Brand in der ehemaligen Schule in Bliesdalheim geändert.

Wir, die Linksjugend [’solid] Saar, verurteilen diesen Anschlag auf das Schärfste. Es ist nur von Glück zu sprechen, dass bei dem Brand keine Menschen verletzt wurden. „Wer auch immer für die Tat verantwortlich ist, wird damit nicht verhindern, dass jetzt und auch in Zukunft Geflüchtete im Saarland einen sicheren Ort zum Leben finden werden“, so Dennis Weber vom Landessprecher*innenrat der Linksjugend. „Es kann für solche Taten keine Entschuldigung geben und der oder die Verantwortliche*n müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“

Wir möchten alle Menschen in und um Bliesdalheim bitten, bei der Aufklärung des Verbrechens aktiv mitzuwirken. Das Saarland bleibt bunt, auch wenn einige rechte Vollpfosten dies nicht verstehen können oder wollen.

Linksjugend [’solid] Saarland stellt sich gegen Verschärfung der Regeln für Straßenmusiker

Die Stadt Saarbrücken hat am Mittwoch die Regeln für Straßenmusiker drastisch verschärft. Zukünftig dürfen diese nur noch an fünf bestimmten Plätzen und nur zu festen Uhrzeiten auftreten. Ferner benötigen die Musiker eine Genehmigung des Ordnungsamtes, die jeden Tag persönlich im Amt abgeholt werden muss. Von diesen Genehmigungen will die Stadt pro Tag maximal zehn Stück ausstellen. Bei Missachtung der neuen Regeln wird ein Bußgeld von 35,- € veranschlagt. Die Regelung solle „Belästigungen für Anliegerinnen und Anlieger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäfte, Büros und Gastronomiebetriebe“ einschränken, erklärte die Stadt.

Die Linksjugend [’solid] im Saarland kritisiert diese Neuregelung. „Der Umgang der Stadt mit den Künstlern ist nicht nur autoritär und engstirnig, sondern wirft auch die Frage auf, wie sich die Stadt den öffentlichen Raum generell vorstellt. Straßenmusiker tragen zu einer belebten und bunten Innenstadt bei. Wer die Kunstfreiheit restringiert, opfert spürbare, kulturelle Vielfalt dem puren, kommerzorientierten Interesse der Gewerbe vor Ort.“

Wir finden, die Innenstadt darf nicht zu einem reinen Konsumareal degradiert werden, sondern muss als zentraler Ort des öffentlichen Lebens in Saarbrücken auch die Offenheit, Kultur und Lebensfreude der Stadt repräsentieren. „Versuche der Stadt den öffentlichen Raum aufzuwerten sind prinzipiell begrüßenswert, allerdings wären stärkere Anstrengungen im Bereich der Barrierefreiheit oder der Bekämpfung aggressiver und sexistischer Werbung weitaus effektiver, als Straßenmusiker zu drangsalieren“, so Simon Ohliger, Pressesprecher der Linksjugend [’solid] Saar.

Kampagne zur Legalisierung von Cannabis im Saarland

Die Linksjugend [’solid] Saar fordert zusammen mit den Jusos und den Jungen Liberalen (Julis) Saar ein Modellprojekt zur Cannabis-Legalisierung im Saarland.

„Das Saarland als kleines, relativ gut abzugrenzendes Marktgebiet eignet sich hervorragend, um die Auswirkungen einer Legalisierung in ländlichen und städtischen Gebieten zu beobachten. Es ist zu erwarten, dass eine Legalisierung den bestehenden Schwarzmarkt austrocknen wird, reinere und damit weniger gesundheitsschädliche Cannabisprodukte auf den Markt kommen und die Prävention gestärkt werden kann“, erklären die Vertreter der drei politischen Jugendorganisationen Philipp Weis (Jusos), Roger Zenner (Linksjugend [’solid]) und Marcell Mucker (Julis)

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