Redebeitrag unseres Genossen E. auf der Seebrücke-Demo am 1. September 2018

Liebe Genoss*innen,

nochmal danke, dass [über 900 Menschen] gekommen [sind], um ein deutliches Zeichen zu setzen für sichere Häfen, gegen die Festung Europa, gegen Ankerzentren und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Wir sind heute alle hergekommen, weil die Zustände in Europa ein Wegsehen und ein Raushalten längst nicht mehr zulassen. Seit Jahresanfang ertrinken mindestens 1500 Menschen im Mittelmeer. Seenotretter*innen, die versuchen, die Ertrinkenden zu retten, gelten als Kriminelle. Geflüchtete, die es doch nach Europa geschafft haben, werden in Kriegsgebiete wie Afghanistan abgeschoben. Einer der 69 Geflüchteten, die als makaberes „Geburtstagsgeschenk“ für Horst Seehofer dorthin abgeschoben wurden, ein 23-jähriger Heranwachsender, erhängt sich sechs Tage später in Kabul. In Österreich wird der Asylantrag eines homosexuellen Flüchtlings abgewiesen, der wegen seiner Sexualität in seinem Herkunftsland um sein Leben fürchten muss. Die Geflüchteten, die „gnädigerweise“ hierbleiben dürfen, werden entrechtet und unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lager interniert. Durch Residenzpflicht genießen sie faktisch keine Bewegungsfreiheit. In dem kleinen Radius, in dem sie sich aufhalten dürfen, sind sie tagtäglich rasstischer Gewalt und wie zuletzt in Chemnitz auch progromartigen Zuständen ausgesetzt.

Gleichzeitig schreiten die faschistischen Tendenzen in der Zivilgesellschaft immer weiter voran. Der widerlichste und reaktionärste Teil des deutschen Kapitals – die AfD – schreitet Seit an Seit mit Pegida und den Neonazis des III. Wegs und der Identitären Bewegung als völkischer Mob durch die Straßen von Dresden, Chemnitz oder Kandel und darf dort ungestraft seine antifeministische und rassistische Ideologie breittreten. Dieser rechte Mob versucht nicht einmal mehr, seine menschenverachtenden Positionen zu verbergen und sich als „besorgte Bürger“ zu tarnen. Seien es die „Absaufen, absaufen“-Rufe auf Pegida-Demos oder die „Chemnitz ist überall“-Kundgebungen die, auch von saarländischen Faschos organisiert, am Mittwoch in Kaiserslautern und in diesem Moment vor dem saarländischen Landtag abgehalten werden – die Rechte macht aufs Äußerste klar, wofür sie steht, nämlich für die Vernichtung, das heißt den Mord an ihren Feind*innen.

Doch die unmenschlichen Zustände in Europa wurden sich etwa von der AfD oder der Identitären Bewegung geschaffen. Das Grundrecht auf Asyl wurde 1993 nicht von der AfD faktisch abgeschafft. Jamal Nasser, der sich in Kabul erhängt hat, wurde nicht von der AfD dorthin abgeschoben. Es sind die Bundesregierung und die Parteien der Großen Koalition, es sind CDU und SPD, die die immer brutalere Abschottung der europäischen Außengrenzen vorantreiben und damit für den Tod tausender Menschen im Mittelmeer verantwortlich sind. Es ist die deutsche Polizei, die Menschen in Lager pfercht und in den Tod abschiebt. Die bürgerlichen Parteien und der bürgerliche Staat haben mehr als zur Genüge bewiesen, dass sie in keiner Art und Weise im Widerspruch zur mörderischen Agenda des völkischen Mobs stehen. Vielmehr organisiert die Bundesregierung die Umsetzung genau dieser Agenda und lässt diese durch die Polizei durchführen. Es ist auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Landesverbände der Unionsparteien, in Bayern, in Sachsen – oder im Saarland, die Völkischen auch offen in die Exekutive miteinbeziehen und schwarz-blaue Koalitionen bilden.

Umso wichtiger ist das Bündeln und handlungsfähig Machen der verbliebenen progressiven und antifaschistischen Kräfte. Wir möchten euch daher noch einmal eindringlichst aufrufen: Organisiert euch, bevor es zu spät ist, wenn ihr nicht wollt, dass euch eure Kinder eines Tages fragen, wie es soweit kommen konnte! Lasst uns dem mörderischen Komplex aus völkischem Mob und europäischer Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik eine linke, solidarische und antinationalistische Bewegung entgegensetzen.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz und lasst uns für offene Grenzen kämpfen – für alle und überall!

Zum Europatag am 9. Mai 2018: „Europa? Ja, aber…“

Heute, am 9. Mai 2018, waren wir bei der Europatags-Demo der Jungen Europäischen Förderalisten auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken. Zusammen mit anderen politischen Jugendorganisationen wurde über die Europäische Union und den europäischen Gedanken gesprochen. Wir haben die Möglichkeit genutzt um klarzustellen, dass uns diese jetzige EU zuwider ist. Sei es Sozial- und Steuerdumping, Militarisierung, Austeritätspolitik oder die tödliche Grenzpolitik. Allerdings bleibt die europäische Integration auch für uns ein Gegenmodell zum Rückfall in den Nationalismus. Für die saarländische Linksjugend sprach Dennis Weber vom Landessprecher*innenrat.

Eine kurze Übersicht zu unseren konkreten Vorstellungen für ein modernes Europa findet ihr auf unserer Themenseite „Europa? Ja, aber…„.

Solidarisch mit Rojava – Rede zu Newroz 2018

An der diesjährigen, von den Ereignissen in Afrin überschatteten Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März haben wir uns mit einem Redebeitrag unseres Genossen F. beteiligt. Hier die Rede im Wortlaut.

Liebe Genoss*innen und alle anderen, die sich mit Afrin solidarisch zeigen,

an den Newroz-Feierlichkeiten in diesem Jahr ist wenig an Feiern zu denken. Mit Wut und Trauer müssen wir mit ansehen, wie in den letzten Tagen nach wochenlangen Kämpfen die türkische Armee zusammen mit ihren faschistisch-islamistischen Söldnertruppen in Afrin-Stadt einmarschiert sind und schreckliche Verbrechen an den Kämpfer*innen der YPG und YPJ und an der Zivilbevölkerung begehen, die ganze Region in eine grausame Barbarei stürzen.

Erdoğan und die deutschen Medien verkünden lakonisch den Sieg über Afrin. Doch der Kampf wird und muss weitergeführt werden. Sonst drohen weitere ethnische Säuberungen in den besetzten Gebieten, ein türkisch-nationalistischer Taumel, welcher zur weiteren inneren Stärkung des AKP-Regimes führen wird und außerdem zu einer weiteren Nährquelle des weltweiten Islamismus. Ein weiteres Vorrücken der türkischen Truppen wird auch das blutige Ende des gesellschaftlichen Aufbruchs in Rojava bedeuten, welcher – nach sozial-ökologischen, feministischen und radikaldemokratischen Prinzipien – eine Parteinahme jenseits von Vernichtung, jenseits von religiöser und ethnischer Konflikte und für eine befreite Gesellschaft ermöglichte.

Die imperialistischen Zentren von Europa, Nordamerika und Russland halten an ihrem grausamen Beschluss fest, Afrin fallen zu lassen. Allen voran trägt auch die deutsche Bundesregierung diesen Vernichtungskrieg mit – und liefert weiter fröhlich Rüstungsgüter an die Türkei und hält am unmenschlichen Flüchtlingsdeal fest; unterstützt auch von der SPD, welche ihrer Tradition als Kriegspartei und Verräterin von Internationalismus seit 104 Jahren treu bleibt. Die Revolution in Rojava wird gerade zwischen den Interessen des deutschen und türkischen Kapitals zerrieben. Wo Profite winken, zählen eben keine Menschenleben mehr.

Der deutsche Staat zeigt sich auch im Innern als williger Erfüllungsgehilfe türkischer Politik: Kurdische Aktivist*innen sehen sich einer immer härteren Repression ausgesetzt. Demonstrationen werden zu verbieten versucht, angegriffen und aufgelöst. Diese Angriffe in Afrin und hier sind auch gegen uns und alle linken Kräfte gerichtet. Dem müssen wir uns gemeinsam und solidarisch entgegenstellen. Den Angriff auf Afrin gemeinsam zurückschlagen! Schluss mit den dreckigen Deals mit dem AKP-Regime! Gegen die Repression gegen kurdische Strukturen! Dem deutschen Staat und dem deutschen Rüstungskapital in den Rücken fallen!

Hoch die internationale Solidarität!

Pressemitteilung zur Landesmitgliederversammlung vom 11. März 2018

Die Linksjugend [solid] Saar lehnt die zunehmende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab und fordert eine Liberalisierung des Adoptionsrechts. Bei seiner Mitgliederversammlung am Sonntag hat der Jugendverband entsprechende Anträge beschlossen.

Nach einem Grußwort des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Landtag, Jochen Flackus, in dem er erneut einen Generationswechsel in der Partei begrüßte und die Arbeit des Jugendverbandes lobte, diskutierten die anwesenden Mitglieder Anträge aus unterschiedlichsten Bereichen der Landes-, aber auch Bundespolitik. „Der deutsche Staat arbeitet seit Jahren bundesweit mit fadenscheinigen Argumenten an einer gigantischen Überwachungs-, Sicherheits- und Repressionsstruktur. Aber auch im Saarland geben sich CDU und SPD alle Mühe, einen harten, unerbittlichen Staat zu schaffen“, heißt es etwa in einem Antrag mit dem Titel „Überwachungsstaat verhindern!“, der unter anderem vom Innenpolitiker im Landtag und Linksjugend-Mitglied Dennis Lander eingebracht und schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

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