Linksjugend [’solid] Saar und Dennis Lander, MdL: „Werben für’s Sterben“ in Jugendmagazin verantwortungslos!

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander, sowie die Linksjugend [’solid] Saar kritisieren das Jugendmagazin „Chilly“ wegen des Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer aktuellen Ausgabe eine Werbeanzeige der Bundeswehr mit dem Satz „Hier wirst du zum Experten und Führungskraft.“

„Die Bundeswehr investiert schon seit längerem massiv in zielgruppengerichtete Werbung, um Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. In unseren Augen ist das in höchstem Maße verwerflich“, so Dennis Lander. „Die Werbeanzeigen oder auch Internetformate wie das Reality-Format ‚Die Rekruten‘ auf Youtube verherrlichen die Aktivitäten der Bundeswehr. Das Töten von Menschen sowie die Gefahr, selbst getötet zu werden, werden mit coolen Sprüchen und actiongeladenen Bildern übertüncht.“ Das Handeln der Redaktion des Chilly-Magazins findet der Jungpolitiker verantwortungslos.

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Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Saarland: Fünf Jahre politischer Stillstand

Es ist nicht so, dass wir viel vom Koalitionsvertrag erwartet hätten, aber dennoch zeigen die Eckpunkte des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, dass die saarländischen Wähler*innen das bekommen, wofür sie sich mehrheitlich entschieden haben: Ein „Weiter so“ ohne jegliche größere Veränderung.

Dabei haben beide von ihren zentralen Forderungen im Wahlkampf deutlich abrücken müsen: So hatte z.B die SPD im Wahlkampf groß die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gefordert, jetzt bleibt G8 und es wird eine „Kommission“ gebildet, welche die Notwendigkeit der Wahlfreiheit prüfen soll. Bleibt also alles beim Alten. Eine andere zentrale Forderung der SPD war die Beitragsfreiheit für Kitas. Hier soll es nun eine schrittweise und über mehrerer Jahre verteilte Mini-Entlastung geben, die wohl kaum merkbar im Geldbeutel von Familien ankommen dürfte.

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Gegen die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB!

Justizminister Heiko Maas hat dem Bundestag ein Gesetz vorgelegt, um das Strafmaß des Delikts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte drastisch zu verschärfen. Der Bundestag stimmte diesem Gesetzentwurf letzten Donnerstag zu. Laut dem neuen Gesetz sollen die Strafen für „schwere“ Fälle enorm ausgeweitet werden. Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung, beispielsweise der Widerstand gegen die Räumung einer Sitzblockade, würde zu sechs Monaten Haft führen, wenn dieser Widerstand „aus einer Gruppe heraus“ begangen werden würde. Etwas, das praktisch bei jeder Demonstration oder öffentlichem Ungehorsam der Fall wäre.

Simon Ohliger, Vorstandsmitglied der saarländischen Linksjugend, sieht im Gesetzentwurf reinen Aktionismus und eine populistische Stimmungsmache auf Kosten der Grundrechte. „Schon heute haben Bürger, die Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch anzeigen, schlechte Chancen, dass es zu einem Verfahren kommt, da Staatsanwälte und Kollegen die Täter decken. Die Kläger haben dann meistens selbst eine Strafanzeige zu erwarten“, so Ohliger.

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